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18.12.2023
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Guten Morgen Detlef Karl Klein,

unsere Themen heute:

  • Zahlen aus dem Bundestag zeigen: Grüne Abgeordnete bombardieren die Regierung mit Anfragen – selbst die Opposition ist irritiert.

  • Die frisch ernannte Co-Vorsitzende der Berliner Grünen, Nina Stahr, spricht über ihre (Wieder-)Wahl.

  • Junge-Union-Chef Johannes Winkel ist der Rising Star des politischen Jahres 2023.

  • Linke und BSW könnten schneller als gedacht als Gruppen anerkannt werden.

  • Der angekündigte abrupte Stopp der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos sorgt für breite Kritik.

  • Das Bundespolizeigesetz konnte wegen einer Panne nicht verabschiedet werden.

HDB Kapiteltrenner "Aufmacher" Lila

Grüne Abgeordnete irritieren mit Oppositionsarbeit

Seit Oktober 2021 regiert die Ampel – der Jagdinstinkt der grünen Bundestagsabgeordneten ist dadurch allerdings nicht gebändigt. Grüne Parlamentarier bombardieren die Regierung regelrecht mit schriftlichen Anfragen, wie exklusive Recherchen unserer Kollegin Claudia Scholz zeigen.

  • 378 schriftliche Einzelfragen an Bundesministerien haben grüne Bundestagsabgeordnete seit Beginn der 20. Wahlperiode im Oktober 2021 bis heute gestellt. Die Liberalen kommen auf 122 und die Sozialdemokraten auf 53 Anfragen.

  • Allein an das FDP-geführte Verkehrsministerium stellten die Grünen von Januar bis Ende November dieses Jahres 122 schriftliche Einzelfragen, an das Innenministerium zwölf Fragen. SPD und FDP hielten sich vergleichsweise zurück.

 
 
Grüne vorn bei Anfragen
Schriftliche Einzelfragen der Ampel-Parteien von Januar bis November 2023 nach ausgewählten Ministerien
Einzelfragen Ampel
 
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Im Parlamentsbetrieb sorgt die Neugier der grünen Abgeordneten für Verwunderung. Es sei ein ungeschriebenes Gesetz, dass dieses Instrument vor allem von der Opposition eingesetzt werde, hören wir von Abgeordneten. Mitglieder einer Regierungspartei lähmten damit die Arbeit der Exekutive – ein Affront unter Partnern.

Neben großen und kleinen Anfragen, die von Bundestagsfraktionen als eine Art Fragenkatalog zu einem Thema an die Bundesregierung gestellt werden, können Abgeordnete als Einzelpersonen bis zu vier Einzelfragen pro Monat an die Regierung richten, die innerhalb einer Woche beantwortet werden müssen.

Insgesamt kamen die meisten schriftlichen Fragen in dieser Legislaturperiode von der Unionsfraktion (6302), gefolgt von der AfD (3723). Dennoch ist die Anfragefrequenz der Grünen als Regierungspartei historisch hoch.

Einer der eifrigsten Fragesteller bei den Grünen ist Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher im Verkehrsausschuss. Er gibt an, das Maximum an Fragen jeden Monat nahezu auszuschöpfen. Zur Begründung sagt er:

  Auch wir als Regierungsabgeordnete haben die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. “
Matthias Gastel
Matthias Gastel © Imago

Die Öffentlichkeit habe einen Anspruch darauf zu sehen, was ein Abgeordneter leistet und unternimmt, was er fragt, welche Themen ihn interessieren. „Und zum anderen interessieren viele Antworten auf Fragen die Öffentlichkeit.“

Von Mitgliedern der FDP-Fraktion heißt es:

  Man wirft der FDP manchmal vor, die Opposition in der Ampel zu sein. Es ist de facto andersherum. “

Die vielen schriftlichen Einzelfragen der Grünen zeugten von schlechtem Stil. „Das gehört sich nicht für einen Koalitionspartner.“

Gleichzeitig würden die Oppositionsparteien so auf pikante Details und mögliche Probleme aufmerksam, die man auch intern klären könnte. Zudem nutzten manche Politiker die schriftlichen Einzelfragen medial, um Druck auf Ministerien auszuüben.

Thomas Bareiß - CDU - Zollernalb-Sigmaringen
Thomas Bareiß © Imago

Auch Thomas Bareiß, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-CSU-Bundestagsfraktion, beobachtet das Geschehen. Das Fragerecht sei zwar ein wichtiges Königsrecht des Parlamentariers, das grundsätzlich allen zur Verfügung stehe, sagt er uns. Aber:

  Es ist meines Erachtens ein Novum, mit welcher Häufigkeit und Intensität schriftliche Fragen der Grünen bei der Bundesregierung eingehen. Das macht deutlich, wie tief das gegenseitige Misstrauen sitzt. “

Aus seiner Zeit in der Bundesregierung wisse er, „wie viel Kraft und Manpower die immer größer werdende Zahl an Anfragen in den Ministerien bindet. Deshalb sollte man es immer mit Ziel und Augenmaß einsetzen.“

HDB Kapiteltrenner "Newsdeck" in Lila

Stahr: „Es braucht jemanden, der ein gewisses Standing in der Partei hat.“

Die vorübergehend gewählte Co-Vorsitzende der Berliner Grünen, Nina Stahr, will nach der gescheiterten Wahl von Tanja Prinz am vergangenen Wochenende Ruhe in den Landesverband bringen. Das sagt sie unserer Kollegin Phillipka von Kleist.

Nina Stahr und Philmon Ghirmai
Nina Stahr und Philmon Ghirmai bei ihrer Wahl zur neuen Grünen-Doppelspitze in Berlin. © Imago

Es gebe zwar „viele gute Leute, die infrage kämen, diese Partei zu führen“, sagt Stahr. Viele Mitglieder hätten sich aber offenbar eine erfahrene Politikerin gewünscht.

  Gerade braucht es jemanden, der bereits ein gewisses Standing in der Partei hat und deshalb keine Angst hat, auch mal unbequeme Dinge zu sagen. “

Komme man neu in diese Position, sei das anders, so Stahr. „Da muss man erst mal dafür kämpfen, anerkannt zu werden.“

Eigentlich gilt laut Satzung des Berliner Landesverbands, dass Amt und Bundestagsmandat strikt getrennt sind. Stahr war 2016 für vier Jahre schon einmal Landeschefin in Berlin, hatte den Posten aber aufgegeben, als sie 2021 in den Bundestag zog.

Nina Stahr (Grüne)
Nina Stahr (Grüne) © Imago

Entgegen der Regel soll sie die Partei nun mit dem regulär gewählten Philmon Ghirmai führen. Aber nur vorübergehend.

  Mein Plan ist, dass ich das bis Mai mache und dann die Rolle wieder an jemand anderes übergeben kann. “

In ihrer Partei habe es eine klare Absprache gegeben, dass es jetzt nicht um eine dauerhafte Trennung von Amt und Mandat gehe.

  Unabhängig von meiner Person und der jetzigen Situation schließe ich aber nicht aus, dass wir in Zukunft im Landesverband dieses Thema irgendwann noch mal diskutieren werden. “

Auf Bundesebene etwa gibt es diese Regelung in der Strenge nicht mehr. Zuletzt wurde sie 2018 gelockert.

Tanja Prinz
Tanja Prinz verlässt unter Tränen die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Berlin, nachdem sie im dritten Wahlgang nicht gewählt wurde. © Imago

Der erste Versuch der Berliner Grünen, eine neue Parteichefin zu wählen, war in Tränen geendet. Tanja Prinz hätte eigentlich neue Vorsitzende werden sollen. In drei Wahlgängen ließ man die Kandidatin des Realo-Flügels aber durchfallen. Der Parteitag wurde abgebrochen. Bei der Fortsetzung am Mittwoch wurde Stahr gewählt.

Johannes Winkel ist der Rising Star des politischen Jahres 2023

Von Wohlfühlpolitik hält der Junge-Union-Chef wenig. Seit er Ende 2022 ins Amt kam, erklärt er, dass man es nicht allen recht machen könne.

Der streng Konservative fordert Zäune an den Außengrenzen Europas und eine Obergrenze für Flüchtlinge. Außerdem plädiert Johannes Winkel für eine politische Brandmauer – nach links wie nach rechts.

Johannes Winkel
Johannes Winkel © Imago

Dabei ist er weniger laut als Merz und auch als sein Vorgänger und Zweiter in der Pioneer-Rangliste der jungen Aufsteiger, Tilman Kuban (CDU). „Hart in der Sache, smart in der Sprache“, nennt Winkel seinen Ansatz. So sollte auch die Union agieren, findet er.

 
Die Rising Stars des Jahres
Die Rangliste der deutschen Politik 2023, Abstimmung in Prozent
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Mehr als 7.000 Pioneers haben abgestimmt, 24 Prozent davon haben Winkel in unserer Rangliste der deutschen Politik 2023 zum Rising Star gewählt. Wir gratulieren – und haben Fragen an ihn:

Was war Ihr persönlich größter Erfolg?

Politik ist immer Teamsport. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union haben wir es gemeinsam geschafft, ein starkes Zeichen für Israel und damit für Demokratie und Freiheit zu setzen.

Friedrich Merz und Johannes Winkel
JU-Chef Johannes Winkel (r.) und der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union im vergangenen Jahr. © dpa

Was hätten Sie gerne anders gemacht?

Beim skandalösen AKW-Aus der Ampel und dem damit verbundenen Kohle-Revival hätte ich noch stärker reingrätschen können.

Was haben Sie im nächsten Jahr vor?

Ich will, dass wir die Europawahl und Landtagswahlen im Osten gewinnen. Bereits in Hessen und Bayern war die Union auf Platz 1 bei den U30-Wählern – das macht Mut für 2024!

Union kritisiert fehlende Priorisierung bei Hass im Netz

Am 17. Februar 2024 wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von einer neuen EU-Verordnung, dem Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), abgelöst.

Es werde allerdings „immer unwahrscheinlicher, dass die nationale Umsetzung der EU-Verordnung bis dahin steht“, sagt uns die Berichterstatterin für das Thema in der CDU-CSU-Bundestagsfraktion, Catarina dos Santos-Wintz.

  Der Abschluss des Gesetzgebungsprozesses rückt immer weiter in die Ferne. Das DDG war bislang noch nicht einmal im Kabinett und ich erwarte eine der Sache angemessene Beratungszeit im Deutschen Bundestag. “
Catarina Dos Santos-Wintz
Catarina dos Santos-Wintz © Imago

Auch der Bayerische Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) mahnt die ausbleibende Priorisierung der Regierung in der Sache an. „Die Bundesregierung verschleppt diese immens wichtige Initiative gegen Hass und Hetze im Netz“, sagt er uns. Wichtige digitale Diskursräume würden dadurch vergiftet.

  So gefährdet die Ampel-Koalition unsere Demokratie und nimmt das weitere Auseinanderdriften unserer Gesellschaft fahrlässig in Kauf. “

Kritik an abruptem Stopp der E-Auto-Förderung

Der abrupte Stopp der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos sorgt für breite Kritik. Die am Samstag verkündete Antragsfrist endete in der Nacht zu heute.

Es sei „ein massiver Vertrauensverlust und wird die jetzt schon schleppenden Verkaufszahlen der Elektromobilität zum Absturz bringen“, sagt uns der Abgeordnete Thomas Bareiß (CDU). Ebenso für die deutsche Automobilbranche sei das ein „weiterer schwerer Dämpfer“.

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Wirtschaftsminister Robert Habeck © Imago

Auch aus der Regierung kommt Kritik: Die SPD empfindet den am Samstag kurzfristig verkündeten Förderstopp als „äußerst unglücklich“, erklärten die drei stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Detlef Müller, Matthias Miersch und Verena Hubertz. Sie forderten Klimaschutzminister Robert Habeck auf, hier einen verlässlicheren Übergang zu organisieren.

Bisher sollte die Förderung Ende des Jahres auslaufen, oder vorher, falls die Mittel aufgebraucht sind. Am Samstag bereits hatte Habeck den geplanten Stopp bekannt gegeben.

Bundespolizeigesetz kommt nach Panne erst im Januar

Das Bundespolizeigesetz wird wohl erst in der ersten Sitzungswoche des Bundestages im Januar final verabschiedet werden, hört unser Kollege Thorsten Denkler. Es war eigentlich am vergangenen Freitag für die zweite und dritte Lesung vorgesehen.

Wegen einer Panne bei der Ausarbeitung eines Änderungsantrages der Ampel-Fraktionen zum Gesetz musste es am Freitag aber wieder an den Innenausschuss verwiesen werden.

Bundespolizei
Bundespolizei © Imago

Für die Ausfertigung des Änderungsantrags ist offenbar eine fehlerhafte Version des Polizeigesetzes als Grundlage genommen worden. Das ist erst am Vorabend der final angesetzten Abstimmung erkannt worden. Eine kurzfristige Änderung war dann nicht mehr möglich.

Der Vorfall wird wohl nicht zu einer Verzögerung führen. Geplant war, dass sich der Bundesrat mit dem Einspruchsgesetz ohnehin erst in seiner nächsten Sitzung am 2. Februar befassen wird.

HDB Kapiteltrenner "Bewegungsmelder" in Lila

Linke und BSW sollen schon im Januar anerkannt werden

Über die Gruppenanträge der Linken im Bundestag und vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) soll bereits in der ersten Januar-Sitzung des Bundestages final entschieden werden.

Die Ampel will sich bereits kommende Woche mit der CDU grundsätzlich auf ein Verfahren zur Anerkennung der beiden Gruppen verständigen, wie unser Kollege Thorsten Denkler hört. Der Vorschlag soll dann in der ersten Sitzung des Ältestenrates im neuen Jahr beschlossen und umgehend dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden.

Abgeordnete der früheren Linksfraktion sitzen zusammen im Bundestag
Abgeordnete der früheren Linksfraktion sitzen zusammen im Bundestag © Imago

Einige offene Fragen könnten an die beiden Gruppen verwiesen werden. Zum Beispiel, wie sie die Büros und Räume der ehemaligen Linksfraktion untereinander aufteilen.

Unklar ist noch, wie viel Geld ihnen zur Verfügung gestellt wird. Die Fraktionen bekommen einen Grundbetrag plus einen festen Betrag für jeden Abgeordneten, um ihre Arbeit zu finanzieren. Ob und wie dies auf die Gruppen angewendet wird, muss noch verhandelt werden.

Nach wie vor besteht die Gefahr, dass fast alle ehemaligen Mitglieder der Linksfraktion ihre Mandate verlieren, sollte die Bundestagswahl in allen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden müssen. Auf den Ausgang dieser potenziellen Wahl am 11. Februar zu warten, scheint derzeit keine Option mehr zu sein. Das Bundesverfassungsgericht wird dazu am 19. Dezember entscheiden.

HDB Kapiteltrenner "Wiedervorlage" in Lila

Ärger über fehlende Etatberatung im Finanzausschuss

Die Terminplanung für den Finanzausschuss des Bundestages irritiert die Opposition. So soll sich der Ausschuss am 18. Januar etwa mit dem Gesetz zur Gemeindefinanzreform beschäftigen. In der Haushaltswoche ab dem 29. Januar stehen außerdem das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz und ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Geldwäsche auf der Tagesordnung.

Ein Termin für den Bundesetat 2024 ist aber bislang nicht geplant.

Antje Tillmann
Antje Tillmann © Imago

„Wir werden auf Mitberatung bestehen“, sagte Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU, unserem Kollegen Christian Schlesiger.

Die Union erwarte im Rahmen des Haushaltsfinanzierungsgesetzes „eine Anhörung zu den Steuerthemen des neuen Haushalts“. Irgendwann müsse das Parlament das Gesetz zur Mitberatung in den Finanzausschuss überweisen.

HDB Kapiteltrenner "Auf & Ab" in Lila
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Auf - Friedrich Merz. Für seine Partei war es die Woche der guten Umfragen. Verschiedene Forschungsinstitute, darunter Forsa und die Forschungsgruppe Wahlen, attestieren der Union positive Ergebnisse. Mit etwa 32 Prozent wäre sie aktuell so stark wie alle Ampel-Parteien zusammen. Der CDU-Chef darf sich freuen.

Ab - Cem Özdemir. Wegen der Spar-Entscheidungen zum Agrardiesel hat der Landwirtschaftsminister Ärger mit Bauern und Ampel-Kollegen. Vor der Haushaltseinigung hatte sich der Grünen-Politiker zwar gegen Kürzungen ausgesprochen, ein Brief aus seinem Ministerium über Einsparpläne widersprechen dem aber. Özdemir will sich heute auf der Großdemo der deutschen Bauern in Berlin erklären. Stellt er sich auf die Seite der Landwirte oder der Ampel? Egal wie, mindestens auf einer Seite wird er verlieren.

HDB Kapiteltrenner "Die lieben Kollegen"

Die Stärke des neu gewählten Oberbürgermeisters Tim Lochner (AfD) im sächsischen Pirna war die Schwäche der Konkurrenten, analysiert der Redakteur Domokos Szabó in der Sächsischen Zeitung. Die Mitbewerber hätten zwar gute Gründe gehabt, sich nicht auf einen gemeinsamen Bewerber zu einigen, trotzdem mahnt Szabó an: „Ihre eigene vermeintliche Chance wiegt mehr als das Risiko, das Pirnaer Rathaus einer Partei zu überlassen, die in Sachsen gesichert rechtsextremistisch ist.“ Dazu komme, dass die Mobilisierung von Wählern aus der bürgerlichen Mitte den anderen Parteien „nur mangelhaft“ gelungen sei. Hier geht’s zum Kommentar.

In einem gemeinsamen Gastbeitrag in der britischen Sunday Times fordern die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr britischer Kollege David Cameron einen „nachhaltigen Waffenstillstand“ im Gazastreifen. Man müsse jetzt „alles tun, was wir können, um den Weg zu einem dauerhaften Waffenstillstand zu ebnen, der zu einem nachhaltigen Frieden führt“, schreiben sie. Einen andauernden Waffenstillstand lehnen sie allerdings ab mit Verweis auf Israels Recht zur Selbstverteidigung.

Kapiteltrenner Best of The Pioneer

Di Fabio: „Wir sind nicht mehr im liberalen Friedensgarten“

Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio spricht mit unserer Kollegin Alev Doğan über Weltpolitik und Demokratie: den neuen Nahostkrieg, Israels Sicherheit als Staatsräson, das Bundesverfassungsgericht und sein Urteil über den Haushalt – und die große Frage: Was ist los mit unserer Welt?

Hier geht es zum verschriftlichten Interview:

Coverstory Header: Udo Di Fabio
„Wir sind nicht mehr im liberalen Friedensgarten“
Alev Doğan im Gespräch mit Udo Di Fabio.
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HDB Kapiteltrenner "Happy Birthday" in Lila

Heute gratulieren wir herzlich:

Dietmar Brockes, FDP-Abgeordneter im Nordrhein-Westfälischen Landtag, 53

Tobias Eckert, SPD-Abgeordneter im Hessischen Landtag, 43

Matthias Hauer, CDU-Bundestagsabgeordneter, 46

Katharina Kähler (SPD), Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, 44

Stefan Seidler, Mitglied im Deutschen Bundestag, fraktionslos, 44

Kapiteltrenner Seat of the day
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Herzlichst,

Ihre

Unterschrift Luisa Nuhr
Luisa Nuhr
Leiterin „Hauptstadt – Das Briefing“

Redaktion

Mitgewirkt haben heute Christian Schlesiger, Thorsten Denkler, Phillipka von Kleist und Claudia Scholz.

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Aaron Wolf

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