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14.12.2023
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Guten Morgen Detlef Karl Klein,

unsere Themen heute:

  • Die Ampel hat sich auf einen Haushalt für 2024 verständigt – ein Lösungspaket ohne Gewinner.

  • Wie geht es weiter? Wir kennen den Zeitplan zum Haushalt.

  • Die Deutsche Bahn könnte als Nutznießer aus der Haushaltskrise herausgehen.

  • Ampel ohne Einigkeit: Drei Gesetze können dieses Jahr nicht mehr verabschiedet werden.

  • Der Abschluss der Weltklimakonferenz in Dubai löst gleichermaßen Euphorie und Kritik aus.

  • Jörg Thadeusz wird Co-Host für den Hauptstadt-Podcast.

HDB Kapiteltrenner "Aufmacher" Lila

Habemus Ampel-Haushalt 2024

Am frühen Mittwochmorgen um 5:07 Uhr steigt endlich weißer Rauch auf aus dem Kanzleramt. Habemus Haushalt 2024. Fast vier Wochen nach dem Karlsruhe-Urteil vom 15. November.

20231214-image-imago-mb- Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner
Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner © imago

Zuvor haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) den letzten verbliebenen Streitpunkt aus dem Weg geräumt.

Woher sollen die acht Milliarden Euro Ukraine-Hilfe kommen? Anders als SPD und Grüne wollte Lindner auf keinen Fall eine Notlage für die Ukraine-Hilfe ausrufen.

Geeinigt haben sie sich dann auf einen Vorschlag von Scholz, hört unser Kollege Thorsten Denkler: Eine Notlage wird erst festgestellt, wenn sich die Situation für die Ukraine verschärft. Und: Überschreitungsbeschluss ist jetzt der neue Name für den Notlagebeschluss.

Worauf genau sich die drei nach wochenlangen Verhandlungen geeinigt haben, analysieren unsere Kollegen Thorsten Denkler und Christian Schlesiger.

Echte Gewinner gab es in diesem Spiel keine. Alle drei Ampel-Parteien mussten Abstriche machen.

SPD:

  • 600 Millionen Euro sollen weniger für Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung ausgegeben werden.

  • Es sollen mehr Ukraine-Flüchtlinge in Arbeit gebracht werden. Ein nicht unerheblicher Milliardenbetrag aus dem Bürgergeld wäre dann gespart.

  • Gestrichen wird der Weiterbildungsbonus für Bürgergeld-Empfänger. Ersparnis: 250 Millionen Euro.

  • Eher symbolischer Natur dürften neue Sanktionen für sogenannte Totalverweigerer im Bürgergeld sein. Da hat das Bundesverfassungsgericht klare Grenzen gesetzt. Mehr als die höchstzulässige Kürzung von 30 Prozent dürfte nicht drin sein.

 
Olaf Scholz
Olaf Scholz © Imago

Grüne:

  • Die geplanten Ausgaben im Klima- und Transformationsfonds werden über die Laufzeit bis 2027 um 47 Milliarden Euro geschrumpft.

  • Der größte Batzen sind 13 Milliarden Euro, die für die Bahn vorgesehen waren. Statt der Zuschüsse soll die Bahn jetzt eine Kapitalaufstockung bekommen (siehe weiter unten).

  • Gestrichen wird in der Bundesförderung für effiziente Gebäude, BEG.

  • Für Mehreinnahmen im KTF soll ein höherer CO2-Preis auf dem einst von der Großen Koalition beschlossenen Niveau sorgen. Statt von jetzt 35 auf 40 soll er 2024 auf 45 Euro je Tonne steigen. Das verteuert Sprit um etwa drei Cent je Liter.

  • Weil das immer noch nicht reicht, soll es einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt geben, damit etwa die versprochenen zehn Intel-Milliarden fließen können.

 
Robert Habeck
Robert Habeck © Imago

FDP:

Christian Lindner wird seiner Partei gleich zwei Notlagen erklären müssen.

  • Zum einen soll das Sondervermögen Ahrtal-Flut fortgeführt werden. Kosten 2,7 Milliarden Euro, die jetzt kreditfinanziert werden.

  • Dazu kommt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit der angesprochene Beschluss zur Überschreitung der Schuldenbremse wegen der Ukraine.

Die Ampel hat offenbar in jede Ecke des Bundeshaushalts geguckt. Ein Augenmerk fiel auf klimaschädliche Subventionen. Wegfallen werden:

  • Die ermäßigte Luftverkehrsabgabe für Inlandsflüge.

  • Die Steuerbefreiung für Kerosin.

  • Die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge.

  • Die Mehrwertsteuerbefreiung für landwirtschaftlich genutzten Dieseltreibstoff.

Drei bis vier Milliarden Euro soll das bringen.

Zusätzliche 1,4 Milliarden Euro werden erwartet, wenn die Hersteller von Plastikverpackungen künftig die EU-Plastikabgabe selbst bezahlen müssen. Bisher kam das aus dem Bundeshaushalt.

Steigen werden auch die Strompreise: Wegfallen sollen 5,5 Milliarden Euro Bundeszuschuss zu den Netzentgelten.

Christian Lindner
Christian Lindner © Imago

HDB Kapiteltrenner "Newsdeck" in Lila

Haushalt 2024: Parlament berät erst im Januar

Die Ampel-Regierung hat sich im Haushaltsstreit zwar politisch geeinigt, doch für dieses Jahr sind keine parlamentarischen Termine mehr angesetzt.

Das Bundeskabinett wird die Einigung zunächst in eine Formulierungshilfe für die Ampel-Koalitionen gießen. Die wiederum machen daraus Änderungsanträge zum ursprünglichen Haushaltsgesetz 2024, das bereits im Bundestag beraten wird.

Header Bereinigungssitzungen im Bundestag Paul Löbe Haus nachts hell erleuchtet
Das Paul-Löbe-Haus © The Pioneer

Erst am 11. Januar soll es mit einer Anhörung im Haushaltsausschuss weitergehen, erfuhr unser Kollege Christian Schlesiger. Die wichtige Bereinigungssitzung findet dann eine Woche später am 18. Januar 2024 statt.

Der Haushaltsentwurf soll dann mit den verabschiedeten Änderungen dem Bundestag vorgelegt werden. Die zweite und dritte Lesung des Gesetzes wird in der zweiten Sitzungswoche stattfinden, also in der Zeit zwischen dem 29. Januar und 2. Februar. Am 2. Februar könnte dann gleich die Zustimmung des Bundesrats erfolgen. Anfang Februar würde das neue Haushaltsgesetz dann Gesetzeskraft erlangen.

Deutsche Bahn: Der heimliche Gewinner

Die Deutsche Bahn könnte als Nutznießer aus der Haushaltskrise herausgehen. Bis 2027 sollten über den Klimafonds KTF bis zu 13 Milliarden Euro zusätzlich in das Schienennetz investiert werden.

Die kommen jetzt zwar nicht. Dafür soll die Bahn aber über eine Eigenkapitalerhöhung gestärkt werden.

20231127-image-imago-mb-Ein Lokführer der Deutschen Bahn
Ein Lokführer der Deutschen Bahn © imago

Der Bund würde die Aktien zeichnen. Für die Bahn würde sich die Bonität sofort verbessern. Außerdem wäre die Kapitalverwendung schwerer kontrollierbar.

Woher das Geld kommen soll, ist auch schon ausgemacht. Ein Großteil könnte über den Verkauf der Bahn-Tochter Schenker erfolgen.

Derzeit wird die Logistiksparte mit rund 10 bis 12 Milliarden Euro bewertet, erfuhr unser Kollege Christian Schlesiger.

Ob Schenker ganz oder in Teilen verkauft werden soll, ist noch unklar. Interessenten gäbe es reichlich, darunter etwa ein Staatsfonds aus Abu Dhabi oder der dänische Logistikkonzern DSV.

Gebäude der Abu Dhabi Investment Authority (ADIA)
Gebäude der Abu Dhabi Investment Authority (ADIA) © Imago

Außerdem will der Bund auch über den Verkauf weiterer Bundesbeteiligungen Einnahmen generieren. Laut Beteiligungsbericht des Finanzministeriums ist der Bund mit 13,8 Prozent an der Telekom und über die Förderbank KfW mit knapp 24 Prozent an der Deutschen Post beteiligt.

Zusammen haben die Pakete einen Marktwert von rund 28 Milliarden Euro.

Ampel ohne Einigkeit: Drei Gesetze im Wartestand

Diese drei Gesetze können nicht wie geplant am 1. Januar 2024 in Kraft treten:

1. Die Novelle des Gesetzes zum Ausbau des Schienennetzes: Das neue Schienenausbaugesetz regelt, dass der Bund der Bahn auch für die Instandhaltung und Sanierung Geld bereitstellen kann.

Die Grünen wollen, dass dafür die obligatorische Nutzen-Kosten-Analyse wegfällt. Andernfalls würden sie dem Gesetz nicht zustimmen. Das hält die FDP für rechtlich nicht tragbar, hört unsere Kollegin Claudia Scholz.

Bahn Sanierung Symbolbild
Die Bahn will in ihr Schienennetz investieren. © imago

2. Das Staatsangehörigkeitsrecht: Wie unser Kollege Thorsten Denkler hört, gibt es unter den Verhandlern der Ampel einen Konflikt darüber, wie breit die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit angelegt sein sollen.

Angeblich wolle die FDP nicht, dass Menschen mit Behinderung und Alleinerziehende einen verbesserten Zugang zum deutschen Pass bekommen können. Darauf wiederum bestünden vor allem die Grünen.

3. Das Rückführungserleichterungsgesetz: Mit dem Staatsangehörigkeitsrecht scheint auch das Gesetz auf Eis zu liegen, mit dem Abschiebungen erleichtert werden sollen.

Offenbar gibt es unter den Verhandlern die Auffassung, dass beide Gesetze nur zusammen verabschiedet werden können.

Jetzt hoffen die Beteiligten darauf, dass die drei Gesetze in den ersten beiden Sitzungswochen im Januar verabschiedet werden können.

COP-Abschluss: „Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle nicht inbegriffen“

Der Abschluss der Weltklimakonferenz in Dubai löst gleichermaßen Euphorie und Kritik aus.

Den Klimaforscher Mojib Latif macht das Abschlussdokument „stutzig und auch wütend“. Er sagte uns:

  Der klare Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle ist nicht inbegriffen. Das ist nicht, was Deutschland geplant hatte. “
Klimaforscher Prof. Dr. Mojib Latif
Klimaforscher Prof. Dr. Mojib Latif © IMAGO

Zudem blieben viele Hintertüren offen, zum Beispiel mit Hinblick auf die CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS). Niemand wüsste, ob das funktionieren werde.

Der Bundesvorsitzende der Klimaunion, Thomas Heilmann, sagte uns, die Ergebnisse der Klimakonferenz würden gewiss „wichtige Fortschritte“ enthalten. Allerdings genügten sie nicht zur Einhaltung der Pariser Klimaziele.

  Insofern brauchen wir unbedingt Nachbesserungen. “
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Thomas Heilmann © dpa

Beschlossen wurden gestern auf der COP28 im Kern folgende Punkte:

  • Der weltweite „Übergang weg von fossilen Energieträgern“ wird gefordert. Von einem Ausstieg („fossil phase-out“) ist nicht die Rede.

  • Bis 2050 sollen Netto-Null-Emissionen erreicht werden. Länder können den Übergang unterschiedlich gestalten.

  • Das Volumen erneuerbarer Energien soll bis 2030 verdreifacht und die Entwicklung dafür notwendiger Technologien – Atomkraft inbegriffen – beschleunigt werden.

Die Ampel hatte sich nach dem Beschluss weitgehend zufrieden gezeigt. Die Klimakonferenz „besiegelt de facto das Ende des fossilen Zeitalters“, befand Außenministerin Annalena Baerbock.

Annalena Baerbock und Jennifer Morgan in Dubai
Annalena Baerbock und Jennifer Morgan in Dubai © Imago

Der klimapolitische Sprecher der FDP, Olaf in der Beek, sagt uns, die Staatengemeinschaft habe „einen großen Schritt in die richtige Richtung gemacht“.

Kapiteltrenner: In eigener Sache

Jörg Thadeusz wird Co-Host für den Hauptstadt-Podcast

Neue Stimme, bewährtes Format: Ab dem 1. Januar 2024 wird Jörg Thadeusz die Position des Co-Hosts für den Podcast von „Hauptstadt – Das Briefing“ übernehmen.

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Jörg Thadeusz © dpa

Er startete seine Karriere 1991 beim Hörfunk, moderierte Radio- und Fernsehsendungen, darunter seine eigene Show „Thadeusz“ im rbb-Fernsehen. Seit 2016 präsentiert er eine erfolgreiche tägliche Radiotalkshow bei WDR 2 mit einer Gästeliste von Lars Klingbeil über Düzen Tekkal bis Iris Berben. Auch seine rbb-Fernsehshow „Thadeusz und die Beobachter“ wurde gerade als Radiosendung sowie Livestream-Format verlängert.

Ab 2024 wird Jörg Thadeusz gemeinsam mit Karina Mößbauer das neue politische Podcast-Duo bei The Pioneer bilden.

Darüber hinaus wird er die geplante Pioneer Live Tour „Nichts als die Wahrheit“ durch deutsche Städte zusammen mit Gabor Steingart, Alev Doğan, Chelsea Spieker, Karina Mößbauer, Christian Schlesiger und mir, Luisa Nuhr, begleiten, die im Frühjahr 2024 startet.

Jörg Thadeusz sagt zu unserer neuen Zusammenarbeit:

  Für einen politischen, interessierten Journalisten ist die Media Pioneer ein Traumschiff. Ich sehe mich ab sofort als Florian Silbereisen des politischen Berlin. Nur mit Fragen statt Singen. “

HDB Kapiteltrenner "Wiedervorlage" in Lila

Klausurtagung der Grünen-Spitze im Januar

Der Bundesvorstand der Grünen will Anfang Januar zu einer Klausur zusammenkommen. Die Tagung ist für den 8. und 9. Januar in Berlin geplant.

20231127-image-imago-mb-Ricarda Lang und Omid Nouripour, wiedergewählte Parteivorsitzende der Grünen
Ricarda Lang und Omid Nouripour, wiedergewählte Parteivorsitzende der Grünen © imago

Im vergangenen Jahr kam der Vorstand zur gleichen Zeit zusammen. Dort formulierten sie das Ziel, den Klimaschutz 2023 stärker in den Fokus zu rücken.

HDB Kapiteltrenner "Auf & Ab" in Lila
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Auf - Lisa Paus. Die Familienministerin will gegen Einsamkeit vorgehen und hat dafür den Rückhalt der Bundesregierung. Gestern beschloss das Kabinett eine Strategie gegen Einsamkeit mit mehr als 100 Maßnahmen, die im Ministerium von Paus vorbereitet worden waren. Konkret geht es um mehr Forschung, Modellprojekte und kürzere Wartezeiten für Therapieplätze. Ein richtiges Zeichen in Zeiten des „Krisenmodus“.

Ab - Claus Weselsky. Der GDL-Chef hat neue Warnstreiks der Lokführer im Januar angekündigt. Dieses Mal nicht nur 24 Stunden. Zur Frage nach unbefristeten Streiks sagte er in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen: „Wir sind so verantwortungsbewusst, dass wir nicht auf ewige Zeiten streiken werden.“ Innerhalb von knapp zwei Monaten dreimal alle Räder stillstehen zu lassen, grenzt allerdings sehr wohl an Verantwortungslosigkeit.

HDB Kapiteltrenner "Die lieben Kollegen"

Sascha Lobo kommentiert in seiner SPIEGEL-Kolumne das beschlossene KI-Gesetz der Europäischen Union. Die Digitalregulierung der EU sei seit Jahren von Personen und Strukturen geprägt, „die ein zutiefst pessimistisches Weltbild hätten“. Indem die EU den Ansatz verfolge, „das Schlimmstmögliche zu verhindern, anstatt das Bestmögliche zu fördern“, verpasse sie die Möglichkeit, eine Regulierung mit Investitions- und Innovationsinstrumenten zu verknüpfen.

Der NZZ-Redakteur Andreas Ernst findet, Brüssel dürfe sich nicht weiter vom ungarischen Autokraten Viktor Orbán erpressen lassen. Der Hintergrund: Die EU-Kommission hat gerade zehn Milliarden Euro nach Budapest überwiesen, nachdem Orbán mit einem Veto gegen finanzielle Unterstützung und Beitrittsgespräche der Ukraine gedroht hatte. Das sei falsch. Und Brüssel hätte „selbstverständlich“ Alternativen gehabt. „Über den Einzelfall hinaus zeigt das Debakel, dass die Union in ihrer jetzigen Gestalt die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit erreicht hat.“ Daraus sollten schnell Lehren gezogen werden – so Ernst in seinem Kommentar.

Kapiteltrenner Best of The Pioneer

Cybersicherheit: „Besorgniserregende Bedrohungslage“

Die Leiterin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, Claudia Plattner, sieht in Deutschland eine „besorgniserregende Bedrohungslage“ bezüglich der Cybersicherheit.

Im Bankensektor gebe es durchaus ein hohes Cybersicherheitsniveau. „Wo wir uns wirklich Sorgen machen, ist alles rundum den KMU Bereich, sprich kleinere und mittelständische Unternehmen.“ Dort sei noch viel Nachholbedarf.

Mit der Anwendung Künstlicher Intelligenz würde die Cyberkriminalität weiter zunehmen, beispielsweise mit gefälschten Ton- oder Videoaufnahmen. Im Tech Briefing Podcast fasst Claudia Plattner die aktuelle Lage in Deutschland zusammen.

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Cybersecurity: Die Achillesferse der Digitalisierung
Würde man Cyberkriminalität als Land messen, wäre sie die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt.
Podcast hören

HDB Kapiteltrenner "Happy Birthday" in Lila

Heute gratulieren wir herzlich:

Eva Bell, Abteilungsleiterin im Bundeslandwirtschaftsministerium, 60

Michael Glos (CSU), Bundeswirtschaftsminister a.D., 79

Mathias Middelberg, Vize-Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 59

Béla Réthy, Journalist, 67

Kapiteltrenner Seat of the day
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Herzlichst,

Ihre

Unterschrift Luisa Nuhr
Luisa Nuhr
Leiterin „Hauptstadt – Das Briefing“

Redaktion

Mitgewirkt haben heute Christian Schlesiger, Thorsten Denkler, Phillipka von Kleist, Claudia Scholz und Paul Jouen.

Grafiken

Lars Höft

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