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12.06.2023
HDB 12.06.2023
© The Pioneer
Guten Morgen Detlef Karl Klein,

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

  • Der Asylkompromiss treibt die Grünen in eine tiefe Krise. Der Asylbeschluss der EU und die Zustimmung der Ampel lässt alte Gräben wieder aufbrechen.

  • Die Wirtschaftsjunioren haben ihre 10.000 Mitglieder gefragt, wo ihnen der Schuh drückt. Das Ergebnis ist eine erstaunlich düstere Zukunftsaussicht.

  • Bei der Spargelfahrt des Seeheimer Kreises in der SPD gibt es in diesem Jahr einen historischen Doppelbesuch – aus anderen Parteien.

  • In der Linken eskaliert der Streit um die Rolle von Sahra Wagenknecht. Ex-Parteichef Klaus Ernst fordert jetzt den Rücktritt des Parteivorstandes.

  • Deutschland soll einen Raketenschutzschirm bekommen. Bereits bis Jahresende soll der Milliardendeal unter Dach und Fach sein.

  • Der langjährige Vertraute des Ex-Bundespräsidenten Joachim GauckDavid Gill – scheitert im Auswärtigen Amt mit einem Jobgesuch.

  • Olaf Scholz und Emmanuel Macron wollen näher zusammenrücken – nun lädt der Kanzler den französischen Präsidenten und dessen Kabinett in seine Heimat.

HDB Kapiteltrenner "Aufmacher" Lila

Die grüne Spaltung

Nach dem umstrittenen Asylkompromiss schlittert die Partei der Grünen in ihre vielleicht größte Krise seit Jahren. Der Riss geht durch Fraktion und Partei, an der Basis wie an der Spitze. Und er ist öffentlich zu beobachten.

Nachdem Nancy Faeser (SPD) vergangenen Donnerstag die Einigung mit ihren Kolleginnen und Kollegen im Rat der EU-Innenminister als „historisch“ gelobt hatte, war es vorbei mit der viel beschworenen Einigkeit der Grünen.

Parteichefin Ricarda Lang und Fraktionschefin Katharina Dröge stellten sich öffentlich gegen den Kompromiss. Und damit gegen ihre Außenministerin Annalena Baerbock, die ihn in einer Fraktionsschalte und per Brief vehement verteidigt hat.

Omid Nouripour, Ricarda Lang, Katharina Dröge, Britta Haßelmann
Ein Bild aus Zeiten, in denen die Stimmung bei den Grünen noch besser war (v.l.): Die Parteivorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang mit den Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann. © imago

Ebenso öffentlich verteidigten Parteichef Omid Nouripour und Fraktionschefin Britta Haßelmann den Kompromiss als schwierig, aber notwendig.

Familienministerin Lisa Paus schloss sich Lang und Dröge an. Sie hatte Faeser bereits am Donnerstagmorgen in einer uns vorliegenden Mail zur Abgabe der deutschen Protokollerklärung aufgefordert.

Nancy Faeser und Lisa Paus
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD). © imago

Der Einigung zufolge sollen an den EU-Außengrenzen Lager entstehen, in denen die Antragsteller warten müssen, bis ihre Asylanträge bearbeitet wurden.

Das beträfe dem Kompromiss zufolge auch Familien mit Kindern. Ausgenommen sein sollen jetzt nur minderjährige Alleinreisende.

Dass an dieser Stelle alte Grabenkämpfe der Grünen zwischen Fundis und Realos wieder aufflammen, hat auch etwas mit der bisherigen Disziplin der Grünen zu tun, hören wir aus der Fraktion.

  • Sie haben Kohlekraftwerke wieder an Netz gehen lassen, um die Energieversorgung sicherzustellen.

  • Sie waren bereit, die verbliebenen Atomkraftwerke drei Monate länger laufen zu lassen.

  • Sie sind zu weitgehenden Zugeständnissen bereit, um das Heizungsgesetz den Wünschen der FDP anzupassen.

Belohnt wurde diese Flexibilität nicht. In Umfragen sacken die Grünen immer weiter ab.

HDB 07.06.2023
© The Pioneer

Der Asylkompromiss bringt das Fass zum Überlaufen. „Es reicht langsam“, sagt ein Fraktionsmitglied unserem Kollegen Thorsten Denkler.

Die Parteispitze will versuchen, mit einem Asylantrag für den Länderrat am kommenden Samstag die beiden Seiten zusammenzuführen. Darin wird „kritisch“ gesehen, dass es Asyllager an den Außengrenzen geben soll.

Parteilinke aber werden den Antrag mit Änderungsanträgen torpedieren, hören wir. Sie wollen ein klares Nein zu den Grenzlagern verankert sehen.

Noch ist nichts entschieden. Mit dem Vorschlag der Innenminister hat der Europäische Rat seine Position festgelegt. Das EU-Parlament hat einen weniger restriktiven Weg vorgeschlagen. Beide Seiten werden zusammen mit der EU-Kommission jetzt im Trilog-Verfahren zu einer Einigung kommen müssen.

HDB Kapiteltrenner "Newsdeck" in Lila

Das bewegt die deutschen Wirtschaftsjunioren

Junge Unternehmerinnen und Unternehmer blicken düster in die Zukunft, ersticken unter der Bürokratie und fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Das sind die Ergebnisse einer Umfrage, die die Wirtschaftsjunioren Deutschlands unter ihren knapp 10.000 Mitgliedern durchgeführt haben.

Die Ergebnisse der Umfrage, die unserem Kollegen Thorsten Denkler vorab vorliegen, werden an diesem Montag im Rahmen des Tages der jungen Wirtschaft in Berlin vorgestellt.

Auf die Frage etwa, wie sich die Teilnehmer den Wirtschaftsstandort in 20 Jahren vorstellen, gaben 65 Prozent an, „pessimistisch“ bis „sehr pessimistisch“ zu sein.

 
Zukunft: Düstere Aussichten
Antworten auf den Satz „Wenn ich mir den Wirtschaftsstandort Deutschland in 20 Jahren vorstelle, dann bin ich...“, in Prozent
Zukunft: Düstere Aussichten
 
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Diverse Indikatoren fördern diesen Zukunftspessimismus. Gefragt, ob die Bundesregierung die Weichen für eine moderne und zuverlässige digitale Infrastruktur gestellt hat, antworten 74 Prozent „Nein, eher nicht“ bis „Nein, überhaupt nicht“.

Die gleiche Frage bezogen auf eine nachhaltige und preislich konkurrenzfähige Energieversorgung erzeugt ein ähnliches Ergebnis. 44,8 Prozent der Teilnehmer beantworten die Frage mit „Nein, überhaupt nicht“. 29,6 Prozent sagen „Nein, eher nicht“.

 
Schlechtes Zeugnis für die Regierung
Zustimmung zur Aussage „Die Bundesregierung hat in diesem Bereich die Weichen für eine positive Zukunft gestellt“, in Prozent
Schlechtes Zeugnis für die Regierung
 
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Als eine Art Großbaustelle empfinden die Wirtschaftsjunioren die aus ihrer Sicht überbordende Bürokratie in Deutschland. Auf die Frage, wer in den vergangenen 12 Monaten mit Bürokratie konfrontiert wurde, die die Arbeit im Unternehmen beeinträchtigt hat, antworten 72 Prozent mit einem klaren „Ja“.

 
Bürokratie: Zu viele schlechte Erfahrungen
Antworten auf die Frage „Wurdest du in den letzten 12 Monaten mit bürokratischen Verfahren konfrontiert, welche deine Arbeit in deinem Unternehmen beeinträchtigt haben?“, in Prozent
Bürokratie: Zu viele schlechte Erfahrungen
 
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Als eine Lösung erscheint der Einsatz von KI. 56 Prozent stimmen der Aussage zu, die Politik solle „zeitnah den Einsatz von künstlicher Intelligenz für die Vereinfachung von Verwaltungsprozessen planen“.

 
Mehr KI in die Verwaltung
Zustimmung zur Aussage „Die Politik sollte zeitnah den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Vereinfachung von Verwaltungsprozessen planen“, in Prozent
Mehr KI in die Verwaltung
 
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Für den Vorsitzenden der Wirtschaftsjunioren, Tobias Hocke, ist die Umfrage „ein Alarmsignal“. Hocke:

  Viele kämpfen seit Jahren mit einer hohen Bürokratielast und der mangelnden Digitalisierung der Verwaltung. “
Tobias Hocke, Vorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland
Tobias Hocke, Vorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland © privat

Anstatt etwa wie mit der geplanten Novelle des Onlinezugangsgesetzes „überholte analoge Prozesse in den digitalen Raum zu übertragen“, sollten Digitalisierung und Bürokratieabbau „ganzheitlich gedacht werden“. Hoffnung mache, dass die künstliche Intelligenz sowohl in der Wirtschaft als auch für die Verwaltung neue Chancen biete.

Der heutige 2. Tag der jungen Wirtschaft steht unter dem Motto „mutig handeln“. Speaker sind unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und die Politikökonomin Maja Göpel.

Den Zustand des Wirtschaftsstandorts Deutschland haben unsere Kollegen Claudia Scholz und Christian Schlesiger auch in ihrer aktuellen Cover Story analysiert.

Hier geht es zum Artikel:

Pioneer Cover "Die Wahrheit"
Der Klick aufs Bild führt Sie zur Titelgeschichte.

FDP-Chef Lindner kommt zur SPD-Spargelfahrt

Überraschung bei den Seeheimern: Erstmals in über sechs Jahrzehnten gepflegtem Spargelessen auf Wannsee/Havel wird auch ein FDP-Vorsitzender zugegen sein.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat seine Teilnahme an der Veranstaltung am Dienstag zugesagt, erfuhren wir aus Parteikreisen.

Auch Grünen-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir wird dabei sein.

Beide Politiker werden im offiziellen Teil zu Beginn auch ein kurzes Grußwort an die Anwesenden richten. Bei der eigentlichen Fahrt werden die beiden dann bereits das Schiff verlassen haben.

Lindner, Scholz, Özdemir
Lindner, Scholz, Özdemir © The Pioneer

Hochkarätig ist selbstverständlich die SPD besetzt. Bundeskanzler Olaf Scholz wird wie im vergangenen Jahr teilnehmen – unklar ist nur noch, ob er ebenfalls wie im vergangenen Jahr dann auch (mit Finanzminister und Landwirtschaftsminister) von Bord geht oder dieses Mal die Runde dreht.

Auch Parteichef Lars Klingbeil und Fraktionschef Rolf Mützenich werden dabei sein, aus dem Kabinett unter anderem Boris Pistorius, Nancy Faeser und Hubertus Heil.

Aus den Ländern kommen die Fraktionschefs Daniel Keller (Brandenburg) und Günter Rudolph (Hessen) sowie die Minister/innen Olaf Lies (Niedersachsen, Wirtschaft), Daniela Behrens (Niedersachsen, Innen) und Franziska Giffey (Berlin, Wirtschaft). Auch Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz kommt.

Organisiert wird die Spargelfahrt von den Seeheimer-Sprechern Dirk Wiese, Marja-Liisa Völlers und Uwe Schmidt.

Die eigentliche Arbeit aber macht einer, der nicht so auffällig in der Öffentlichkeit ist: Geschäftsführer Martin Hesselbarth.

Ernst fordert Rücktritt des Linken-Vorstands

Der frühere Parteivorsitzende der Linken, Klaus Ernst, und Alexander Ulrich, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag, fordern den Vorstand ihrer Partei zum Rücktritt auf.

In einer Erklärung, die unserem Kollegen Thorsten Denkler vorliegt, schreiben sie:

  Ausgerechnet jene, die ihr Mandat Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und anderen verdanken, fordern nun, dass Wagenknecht ihr Mandat zurückgeben soll. Das ist absurd. “

Und weiter:

  Wir fordern den Vorstand auf, seinen geschlossenen Rücktritt zu erklären. “

Der Parteivorstand hatte Wagenknecht am Samstag einstimmig zur Rückgabe ihres Bundestagsmandates aufgefordert. Wagenknecht hatte erklärt, bis Jahresende prüfen zu wollen, ob sie eine eigene Partei gründen wolle. Erst am Freitag hatte sie dies bekräftigt.

Klaus Ernst, Linke
Klaus Ernst, Linke © dpa

Ernst und Ulrich schreiben jetzt an den Parteivorstand gerichtet: „Ohne, dass andere diese Partei gegründet und vorangebracht haben, wären sie nie ihrem Sektendasein entkommen und niemand hätte sie wahrgenommen“.

Die Mitglieder des Parteivorstandes würden „zu Recht“ bald wieder ein Leben ohne Mandat führen können, weil sie „die Partei mit diesem Beschluss spalten und in die Bedeutungslosigkeit führen“. - „Sie zerstören, was andere aufgebaut haben!“

Aus Sicht von Ernst und Ulrich sollte Wagenknecht „auf keinen Fall ihr Mandat zurückgeben“. Sie spreche „für Millionen Menschen in der Bevölkerung und für tausende Mitglieder an der Parteibasis, die sich von diesem Vorstand und seinem Kurs nicht mehr vertreten fühlen“.

Hit-To-Kill: Milliarden-Deal für die Raketenabwehr über Deutschland

Der Zeitplan steht. Jetzt soll es ganz schnell gehen. Die Verhandlungen mit dem Vertragspartner – dem israelischen Verteidigungsministerium – gehen in die nächste Runde. Bis zum Jahresende soll der Milliarden-Deal unter Dach und Fach gebracht werden.

Deutschland soll einen Raketenschutzschirm bekommen.

Es geht um das System Arrow 3, eine israelisch-amerikanische Entwicklung.

Einsatzfähig über Deutschland könnte es ab Ende 2025 sein. So jedenfalls die Hoffnung im Bundesverteidigungsministerium.

In der Vorlage für die zuständigen Abgeordneten im Bundestags-Haushaltsausschuss heißt es wörtlich:

  Von deutscher Seite besteht aufgrund der aktuellen sicherheitspolitischen Lage ein dringender Bedarf, die Fähigkeitslücke in der Territorialen Flugkörperabwehr schnellstmöglich zu schließen. “

Das System besteht aus einem Führungsgefechtsstand, Radar- und Startgeräten sowie Lenkflugkörpern: „Es kann ballistische Flugkörper aus 360° erfassen und abfangen.“

Weiter heißt es in dem unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegenden Papier:

  Mit dem Lenkflugkörper Arrow 3 werden weitreichende feindliche Flugkörper außerhalb der Erdatmosphäre durch einen direkten Treffer (englisch: „Hit-To-Kill“) zerstört. “

Das Projekt dürfte in der kommenden Woche die nächste Hürde nehmen.

Der Haushaltsausschuss soll grünes Licht für eine Vereinbarung geben, die Risiken des Projekts absichert und die Umsetzung um ein halbes Jahr beschleunigt.

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Abschussbasis des verwandten Systems Arrow 2 © The Pioneer

Im Kern geht es darum, Vorleistungen der Israelis abzusichern. Scheitert der Deal noch, hätten die Deutschen dafür bis zu 600 Millionen US-Dollar zu zahlen. Kommt die Vereinbarung zustande, wird der Betrag angerechnet auf die Gesamtkosten.

Das Risiko eines Scheiterns erachtet die Bundesregierung als überschaubar, denn es gibt ja bereits ein Angebot der Israelis.

Das Volumen des Deals soll sich auf knapp vier Milliarden Euro belaufen.

Lars Feld: Klimaschutzverträge sind „Unsinn“

Die Pioneer-Chefökonomen Lars Feld und Justus Haucap haben die geplanten Klimaschutzverträge in der neuen Ausgabe ihres Ökonomie-Briefings stark kritisiert. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte in der vergangenen Woche das Programm vorgestellt, mit dem er den klimafreundlichen Umbau besonders energieintensiver Branchen fördern will.

Aus makroökonomischer Perspektive sei der Ansatz „einfach Unsinn“, so Feld.

  Wir müssen abzielen auf höhere CO₂-Preise. Wir müssen darauf abzielen, endlich die Länder dazu zu bringen, die Administration einzurichten, um ein Klimageld auszahlen zu können. Und in diesen Kombinationen, mit einer internationalen Absicherung kombiniert, funktioniert das Ganze. “

Subventionierungen seien nur für Innovationen sinnvoll, welche die Entwicklung Erneuerbarer Energien beschleunigen, „und nicht für die Stahlindustrie“.

Strommarkt-Experte Haucap sagte, grundsätzlich sei die Idee nicht schlecht, „dass man sagt, wir versuchen so eine Art Ausgleich zu schaffen zwischen dem, was am Markt durchsetzbar ist und dem, was es kostet“. Faktisch bestehe jedoch die Gefahr von Mitnahmeeffekten.

Haucap weiter:

  Ich habe die Befürchtung, dass es eher ein Überbietungswettbewerb als ein Unterbietungswettbewerb sein wird und dass jeder versucht, möglichst viel Geld zu bekommen. Das wäre fatal. “

Die gesamte Folge des von unserer Kollegin Josy Müller moderierten Podcasts hören Sie hier:

Lars Feld und Justus Haucap
So wird das Land gegen die Wand gefahren
Zur Gefahr einer ideologischen Energiepolitik, die auf Glauben und Hoffen statt auf Substanz setzt.
Podcast hören

HDB Kapiteltrenner "Bewegungsmelder" in Lila

Gill scheitert mit Athen-Plan

Der Diplomat und Vertraute des ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, David Gill, ist beim Versuch eines Jobwechsels im Auswärtigen Amt abgeblitzt. Gill wollte, so hören wir, im Sommer neuer deutscher Botschafter in Athen werden. Dies wird nun nicht passieren, weil die Unterstützung aus dem Haus fehlte.

Nach seiner Zeit als Staatssekretär im Bundespräsidialamt wurde Gill 2017 deutscher Generalkonsul in New York. Diese Position hat er noch immer inne – und nun hat er sie um ein weiteres Jahr verlängert.

David Gill und Joachim Gauck
Joachim Gauck und David Gill © dpa

HDB Kapiteltrenner "Wiedervorlage" in Lila

Scholz lädt Macron nach Hamburg ein

Bundeskanzler Olaf Scholz will den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und seine Regierung im Herbst zu Regierungskonsultationen in seine Heimat Hamburg einladen. Das erfuhren wir aus Regierungskreisen.

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Olaf Scholz und Emmanuel Macron © dpa

Dabei sollen die Kabinette beider Länder eineinhalb Tage beraten. Hamburg ist die politische Heimat von Scholz, er war dort von 2011 bis 2018 Erster Bürgermeister.

Zuletzt hatten Scholz und einige Bundesminister die französische Regierung im Januar zum Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags in Paris getroffen.

Seit dem Amtsantritt von Scholz hatte es immer wieder Verstimmungen im deutsch-französischen Verhältnis gegeben, etwa bei den Maßnahmen in der Energiekrise oder bei den Waffenlieferungen für die Ukraine.

HDB Kapiteltrenner "Auf & Ab" in Lila
Auf Nancy Faeser, Ab Markus Söder
© The Pioneer

Auf - Nancy Faeser. Die Asylpolitik bestimmt die Agenda der Bundesinnenministerin, aber die sonstigen Probleme hören nicht auf. Nach dem Messerangriff auf ein junges Paar in einem Regionalzug in Brokstedt (Schleswig-Holstein) greift Faeser nun durch: Messer sollen in Zügen verboten werden. Nicht ganz leicht durchzusetzen, trotzdem der richtige Ansatz. Aufsteigerin.

Ab - Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident war sicher nicht mit dem Ziel nach Erding gereist, auf offener Bühne ausgebuht zu werden. Dort hatten sich einige tausend Menschen versammelt, um gegen das Heizungsgesetz zu protestieren. Aber die Geister, die auch Söder rief, empfingen ihn mit „Hau ab“-Rufen. Das sollte Söder eine Warnung sein.

HDB Kapiteltrenner "Die lieben Kollegen"

Handelsblatt-Chefredakteur Sebastian Matthes kritisiert die Tatenlosigkeit der deutschen Politik beim Thema Künstliche Intelligenz. „Die Zukunft hat in Berlin derzeit keinen Ansprechpartner“, schreibt er. Die wenigen digitalen Projekte der Vorgängerregierung wie den „Digitalrat“ und die „Datenstrategie“ habe Kanzler Olaf Scholz abgewickelt, auch von einer „KI-Strategie“ sei nichts mehr zu hören. Dabei müsse Europa die Frage beantworten, „welche Rolle dieser Kontinent im erbitterten Wettstreit zwischen den USA und China um die KI-Vorherrschaft spielen will“. Lesenswert!

Gunnar Hinck, Kommentarchef bei der taz, kritisiert die Verwendung des Begriffs „Reform“ in Verbindung mit der EU-Entscheidung zum Asylrecht. „Seit einiger Zeit kleben Politiker, politische Spindoktoren und leider auch Medien das hübsche, Fortschritt suggerierende Wort gedankenlos an politische Entscheidungen, die für diejenigen, die es betrifft, eher eine schlechte Nachricht sind“, schreibt er. Das Wort „Asylreform“ klinge nach „Verbesserung, Entschlusskraft und Fortschritt“. Hincks Appell: „Medien sollten sorgfältig mit Sprache umgehen, denn wer soll es sonst tun.“ Hier lesen Sie den Kommentar.

Kapiteltrenner Best of The Pioneer
Peter Müller und Dieter Nuhr
Ist unsere Meinungsfreiheit in Gefahr?
Kabarettist Dieter Nuhr und Jurist Peter Müller diskutieren über Meinungsfreiheit in Deutschland.
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Michael Bröcker und Gordon Repinski
Aufstieg der Rechtspopulisten
Wie die Ampel und die Opposition die AfD antreiben
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HDB Kapiteltrenner "Happy Birthday" in Lila

Heute gratulieren wir herzlich:

Jens Böhrnsen (SPD), ehem. Bürgermeister von Bremen, 74

Christian Drosten, Virologe, 51

Petra Köpping (SPD), Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, 65

Hannelore Kraft, ehem. Ministerpräsidentin von NRW, 62

Thomas Kutschaty, ehem. Vorsitzender der NRW-SPD, 55

Jessika Wischmeier, Bundesgeschäftsführerin der SPD, 59

Kapiteltrenner Seat of the day
HDB 12.06.2023
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Unterschrift Michael Bröcker
Michael Bröcker
Chefredakteur ThePioneer
Unterschrift Gordon Repinski
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Stellvertretender Chefredakteur ThePioneer
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