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Unsere Themen heute:

• Die Corona-Pandemie betrifft vor allem die Ältesten. Wir analysieren das Problem der Pflege- und Altersheime und die Daten der am meisten betroffenen Bundesländer.

• Paul Zubeil wird Unterabteilungsleiter bei Gesundheitsminister Jens Spahn. Der Vize-Direktor des UN-Bevölkerungsfonds ist der Mann von Hendrick Streeck.

• Eine CDU-Arbeitsgruppe schlägt einen Gesetzes-TÜV vor. Gesetze, die nicht ihr Ziel erreichen, sollen automatisch auslaufen. Leiter der Gruppe ist ein alter Bekannter.

Das Scheitern der Corona-Politik

Die Corona-Pandemie hat die Ältesten erreicht. In Pflege- und Altersheimen wütet das Virus, die Todeszahlen steigen Woche für Woche. Wer die Dossiers liest, die auf den Schreibtischen der Berliner Bundesministerien liegen, wer sich in die Zahlenkolonnen mit der Virus-Ausbreitung in diesem Herbst vertieft, kommt zu dem Schluss, dass die Lage dramatisch ist.

Rund 35.000 über 60-Jährige, die zum Beispiel in Pflegeeinrichtungen untergebracht sind, haben sich infiziert, gut 6.500 überlebten die Krankheit nicht.

„Wir haben sehr viele Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen“, sagte Lothar H. Wieler, der Präsident des Robert-Koch-Instituts, am Dienstag. "Diese Entwicklung haben wir erwartet."

Gemeinsam mit ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner haben wir uns die Entwicklung in Deutschland und in ausgewählten Bundesländern angeschaut, in der entscheidenden Phase zwischen Mitte Oktober und Mitte Dezember.

Deutlich mehr Infektionen bei den Ältesten

Die erste Erkenntnis: Die rote Linie, die die Inzidenz darstellt, also die Anzahl der Infektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen, steigt bei den über 80-jährigen deutlich stärker an als bei allen anderen Altersgruppen - jedenfalls bei bundesweiter Betrachtung.

Mitte November gab es einen Wendepunkt.

Es war der Moment, an dem die rote die dunkelblaue Linie durchschnitt, die das Infektionsgeschehen bei den Jüngeren beschreibt. Von da an stieg die rote Kurve steil nach oben.

Bei den über 80-Jährigen lag die Inzidenz zuletzt bei 311,5 pro 100.000 Einwohnern, bei den 20- bis 39-jährigen waren es 210,1.

Weiter belegen die Daten: In vielen Bundesländern zeichnet sich - wenn auch unterschiedlich stark - das gleiche Muster ab, mit stark ansteigenden roten Kurven für die Generation 80+ ab Mitte November.

Besonders spürbar zeigt sich die Entwicklung in Sachsen, in Berlin und Bayern, weniger stark ausgeprägt ist sie in Mecklenburg-Vorpommern.

Alle vier Länder sind entweder in der Nähe oder haben Grenzen zu Polen oder Tschechien - beides Länder, die bereits früh von der zweiten Corona-Welle betroffen waren. Und von dort aus pendeln täglich Pflegekräfte nach Deutschland. Die Grenzen für sie weitgehend offen zu halten, zählt zu den Lehren aus der ersten Corona-Welle im Frühjahr.

Doch das ist nicht mehr als eine Facette einer vielschichtigen Entwicklung. Natürlich gibt es auch Fälle, in denen Staatsanwaltschaften wie jetzt in der Sächsischen Schweiz gegen Pflegeheim-Betreiber ermitteln - wegen des Verdachts auf eklatante Verstöße gegen Corona-Auflagen.

Grundsätzlich gibt es zwei Denkschulen in der Debatte darüber, was jetzt getan werden muss.

Die einen sagen, man brauche größtmöglichen Schutz für über 80-Jährige, Massentests in dieser Altersgruppe und bei deren Kontaktpersonen, Taxi-Gutscheine statt Busfahrten und spezielle Einkaufszeiten für Senioren.

„Unser Ziel muss einfach sein, dass niemand ohne einen frischen Corona-Test in ein Alten- oder Pflegeheim geht“, sagte Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, im Gespräch mit uns (Hier geht es zum Podcast). „Dann sollten wir hier deutlich verringerte Infektionen und Sterbezahlen haben.“

Die detaillierte Analyse mit allen graphischen Aufbereitungen aus mehreren Bundesländern können Sie hier nachlesen.

1. Siemtje Möller soll Fritz Felgentreu folgen

Die Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller soll Nachfolgerin des vom Amt als verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zurückgetretenen Fritz Felgentreu werden. Das erfuhren wir gestern Abend aus Fraktionskreisen.

Der SPD-Wehrexperte Fritz Felgentreu hatte zuvor auf Twitter seinen Rückzug angekündigt, weil die SPD-Bundestagsfraktion sich in ihrer Sitzung zunächst gegen die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr entschieden hatte. Fraktionschef Rolf Mützenich soll in der Sitzung eine "ausführliche und breite Debatte" über das umstrittene Rüstungsprojekt gefordert haben.

Felgentreu legte nach der Sitzung sein Amt nieder. Die Entscheidung seiner Fraktion stelle ihn vor ein "Dilemma", erklärte er. Entweder er distanziere sich davon und stelle sich damit gegen die eigene Partei oder er verliere seine Glaubwürdigkeit, weil er eigentlich anderer Auffassung sei. Er lege deshalb sein Amt nieder.

Die 37-jährige Siemtje Möller sitzt seit 2017 im Bundestag, ist Mitglied des Verteidigungsausschusses und Sprecherin des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD.

2. SPD will Öko-Energien noch stärker fördern

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Förderung der Erneuerbaren Energien über die in der Koalition soeben beschlossene Reform des EEG hinaus ausbauen. Das geht aus einem Schreiben der Umwelt- und Energiepolitiker Bernd Westphal, Matthias Miersch und Johann Saathoff an die Abgeordneten hervor, das uns vorliegt.

"Die SPD will mehr erreichen", heißt es in dem Brief. Daher habe man einen Entschließungsantrag vereinbart, in dem weitere Maßnahmen für das erste Quartal 2021 angestrebt werden. Die Ausbauziele für die Windenergie an Land sowie die Photovoltaik müssten gegenüber der jetzigen EEG-Planung erhöht werden.

Union lehnt SPD-Pläne ab

Die EEG-Umlage, die die Netzbetreiber zur Einspeisung von Öko-Strom verpflichtet und von allen Stromverbrauchern gezahlt wird, soll auf Null abgesenkt werden und von einem "alternativen, haushaltsneutralen Finanzierungsmodell" ersetzt werden, so die SPD-Politiker. Die Union lehnt die weitergehenden Pläne der SPD bisher ab.

Die große Koalition hatte sich am vergangenen Wochenende auf einen schnelleren Ausbau des Ökostroms geeinigt und den Kommunen eine Entschädigung für den Bau von Windkraftanlagen versprochen. Außerdem soll der Abbau alter Windanlagen, für die keine Förderung mehr vorgesehen ist, gestoppt werden. Außerdem soll der Eigenverbrauch von selbst produziertem Solarstrom, etwa auf dem Hausdach, erleichtert werden. Die EEG-Reform soll noch in dieser Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden und am 1. Januar in Kraft treten.

3. EU-Abkommen: Afrika-Staaten müssen illegale Migranten zurücknehmen

Die Umsetzung des europäisch-afrikanischen Post-Cotonou-Abkommens soll die Rückführungen illegaler Migranten in ihre Herkunftsländer erleichtern. Darauf weist das deutsche Verbindungsbüro im Bundestag in seinem aktuellen Bericht aus Brüssel hin.

Das über 20 Jahre laufende neue Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und 79 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (ehemals AKP-Staaten) muss noch im Europäischen Parlament und im Rat ratifiziert werden. Gegenüber dem bisherigen Abkommen wurden "weitreichende, rechtsverbindliche Regelungen zu Rückkehr und Wiederaufnahme von Migranten vereinbart", heißt es in dem Bericht der EU-Experten.

Die teilnehmenden Staaten verpflichten sich in bestimmten Zeitvorgaben zur Bereitstellung von Dokumenten, die für eine Rückkehr von Migranten in ihren Herkunftsstaat erforderlich sind. Finanzielle Sanktionen bei Nicht-Kooperation sind für die EU-Länder künftig ausdrücklich möglich.

"Bei unzureichender Zusammenarbeit könnten verhältnismäßige Maßnahmen, auch finanzieller Art, ergriffen werden", heißt es.

4. SPD dringt auf Auskunftsrechte für Journalisten

Die SPD-Bundestagsfraktion will den gesetzlich verankerten Auskunftsanspruch von Behörden gegenüber Journalisten stärken und den Entwurf für ein Medieninformationszugangs- und -auskunftsgesetz in der Koalition forcieren.

Der geschäftsführende Vorstand der Fraktion beschloss gestern ein entsprechendes Papier der Arbeitsgruppe Kultur und Medien.

"Wir wollen Rechtssicherheit für Journalistinnen und Journalisten und einen gesetzlich verankerten Auskunftsanspruch, damit die Medien ihren gesellschaftlichen Auftrag erfüllen können", heißt es darin.

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) kann der Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden nicht auf die Landespressegesetze gestützt werden, sondern wird aus dem Artikel 5 des Grundgesetzes (Pressefreiheit) abgeleitet.

Die SPD will den Auskunftsanspruch nun in einem eigenen Bundesgesetz klarstellen und so die Informationspflicht von Behörden des Bundes gegenüber den Medien deutlich machen, sofern keine Geheimhaltungsvorschriften dem Informationsinteresse entgegenstehen. Die Union sperrt sich bisher gegen ein solches Gesetz.

5. Die Rangliste der Deutschen Politik

Das Jahr 2020 war anders, aufreibend, von Corona-Politik bestimmt. Doch wer hat die Arbeit besonders gut gemacht, hat viel bewegt, das eigene Politikfeld besonders gut gestaltet oder in der Krise überzeugend gehandelt?

Wer waren die Besten in ihren Bereichen?

Wir wollen und können diese Fragen nicht alleine beantworten - deswegen fragen wir Sie, unsere Leserinnen und Leser: Wer hat Sie am meisten überzeugt im Jahr 2020?

Wir wollen dabei nicht nur auf die großen Politikernamen schauen. Sondern auch auf die, die dahinter stehen. Auf die Staatssekretäre und Staatssekretärinnen, die im Schatten der Minister ihre Arbeit erledigen und die Apparate am Laufen halten. Auf die Fachpolitiker, die das vorantreiben, was vielen in der politischen Debatte oft fehlt: die gute, alte Sachpolitik.

Wir wollen auf die Stars von morgen schauen und auf diejenigen, die Politik nach außen tragen - die Kommunikationschefs der Politiker in Regierung, Parteien und Parlament.

Und natürlich suchen wir eine Antwort auf die Frage: Welche Politikerin oder welcher Politiker hat insgesamt die Agenda des Landes am meisten geprägt?

Hier geht's zu den Nominierten und zur Abstimmung:

Die CDU-Arbeitsgruppe Wettbewerbspolitik im Bundesfachausschuss Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuern will im Bundestagswahlprogramm der Union 2021 die Forderung nach einem Gesetzes-TÜV verankern, der die Wirksamkeit von Gesetzen durch eine Kommission überprüfen und notfalls wieder abschaffen soll.

Im Gesetzgebungsverfahren würden nicht nur messbare Ziele, sondern auch ihre Erfolgsindikatoren und eine Laufzeit festgelegt, heißt es in dem Entwurf der Arbeitsgruppe.

"Nach Ablauf dieser Frist beurteilt ein Kontrollgremium, ob die Ziele erreicht wurden. Ist das nicht der Fall, hat der Gesetzgeber zwei Jahre Zeit zu entscheiden: Er kann das Gesetz anpassen, neu aufsetzen, ganz streichen oder mit besonderem Grund trotz Zielverfehlung bewusst weiter in Kraft lassen." Tut er nichts, verfällt das Gesetz.

So müsste sich der Gesetzgeber einer Leistungskontrolle unterstellen.

Die Arbeitsgruppe wird von dem Politikwissenschaftler und Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, Michael Eilfort, geleitet. Eilfort war von 2000 bis 2002 Büroleiter des damaligen Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz.

Auch die Bundestagsabgeordneten schicken sich zum Ende der Woche in den Lockdown. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen haben verabredet, die laufende Parlamentswoche zu verkürzen und die Plenarsitzungen auf Mittwoch und Donnerstag zu beschränken. Am Freitag findet nur die Feierstunde zum 75-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen mit UN-Generalsekretär António Guterres statt.

Darauf weist der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, die Abgeordneten in einem Schreiben hin. Bis Ende Januar sollten Mitglieder und Beschäftigte der Fraktion das Instrument des mobilen Arbeitens flexibler als bisher nutzen und "auch an mehr als zwei Tagen einer Woche" zu Hause arbeiten können. Mitglieder und Beschäftigte der Fraktion würden weiterhin mit FFP2-Masken versorgt.

Auf - Franziska Giffey ist Familienministerin und damit qua Amt für die vom Lockdown in Schulen und Kitas geplagten Eltern zuständig. Ihr Appell gestern kam deshalb schnell und klar. Sollte es wieder zu Lockerungen der Corona-Beschränkungen kommen, müsste es als Erstes wieder zu einem "vollständigen Angebot in Kitas und Schulen kommen", erklärte Giffey im ZDF. Das habe oberste Priorität. Zustimmung unsererseits. Und ein Platz als Aufsteigerin des Tages.

Ab - Unglückliche Botschaft des SPD-eigenen Reiseservices. Zum Knüllerpreis mit bis zu 80 Prozent Rabatt bot das Reiseunternehmen des Willy-Brandt-Hauses den SPD-Mitgliedern eine illustre Festtags-Kreuzfahrt auf Rhein, Main oder Mosel an. Mitten im Lockdown zwischen dem 22. und dem 27. Dezember. "Nehmt doch eure Familie und Freunde mit und verbringt die Weihnachtstage gemeinsam und wohl umsorgt an Bord unseres Fluss-Schiffes auf dem Rhein", hieß es gestern Morgen noch auf der Website. Das griff der politische Gegner genüsslich auf. Die SPD nahm die Seite vom Netz und ließ erklären, dass die Reisen längst abgesagt worden seien. Die Aufregung hätte man sich sparen können, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sollte den Blick auch mal auf die Internetseiten der eigenen Tochterfirmen lenken.

Der ehemalige Grünen-Staatssekretär Matthias Berninger vertritt inzwischen als Cheflobbyist den Leverkusener Konzern Bayer in Washington D.C.. Im Interview mit den Kollegen Sven Astheimer und Jonas Jansen von der FAZ spricht er über neues Vertrauen für den Konzern nach dem Monsanto-Eklat und er warnt davor, den Vorsprung von Biontech beim Impfstoff zu verspielen. Lesenswert!

„Lauter Täuschungen“, heißt der kluge Kommentar der taz zur Lage der CDU. „Das digitale Verfahren zur Wahl des neuen CDU-Chefs ist ebenso riskant wie der Glaube, Schwarz-Grün sei eine ausgemachte Sache, egal wer gewinnt“, analysiert der Kollege Stefan Reinecke. Vor allem mit Friedrich Merz würde es seiner Ansicht nach schwer werden, auf Koalitionskurs mit der Partei von Robert Habeck und Annalena Baerbock zu kommen: „Das könnte sogar die erstaunlichen Dehnungskräfte der Grünen überfordern.“ Empfehlenswert!

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Julia Klöckner, CDU-Politikerin und Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, 48

Ingo Wellenreuther, CDU-Bundestagsabgeordneter, 61

Paul Zubeil wird neuer Unterabteilungsleiter für europäische und internationale Angelegenheiten im Bundesgesundheitsministerium. Das will das Bundeskabinett nach unseren Informationen heute beschließen.

Zubeil bringt als stellvertretender Direktor für den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UN) in Brüssel internationale Erfahrung mit und setzte sich in einer externen Ausschreibung gegen ein gutes Dutzend qualifizierter Bewerber durch. Zubeil soll seine Stelle im Februar in Bonn antreten. Der Spezialist für Globale Gesundheit ist mit dem renommierten Bonner Virologen Hendrik Streeck verheiratet.

Die Tarifparteien sollten den gesetzlichen Mindestlohn in einer Kommission festlegen, so hatte es die große Koalition 2013 versprochen. Jetzt will SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil das Gesetz ändern, um schneller einen Anstieg auf zwölf Euro zu erreichen. Dazu soll als zusätzliches Kriterium der mittlere Lohn als Orientierungsgröße berücksichtigt werden. Steffen Kampeter ist Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände BDA und strikt gegen den wachsenden Einfluss in der Kommission.

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