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16.02.2021
Aufmacher HDB Astra-Zeneca
Guten Tag Peter Bloecker,

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

  • Der Impfstoff von AstraZeneca kommt nicht an - Impfpatienten verweigern die Termine. Wir sagen, was es damit auf sich hat.

  • In der Linkspartei ist ein Streit um den außenpolitischen Kurs ausgebrochen. Wir sagen, worum es geht.

  • Uber und die Digitalverbände kritisieren die Reform des Personenbeförderungsgesetzes. Eine kundenfreundliche Liberalisierung bleibe durch den Kompromiss aus.

 
Der Aufmacher

Impfstoff mit unerwünschten Nebenwirkungen

Wenn es unter den Impfstoffen gegen das Corona-Virus einen Problem-Impfstoff gibt, dann ist es ganz offensichtlich der von AstraZeneca. Die Schwachstellen - zumindest im Vergleich zu den anderen Mitteln - häufen sich. Das hat mittlerweile Folgen: Impftermine werden weniger gut angenommen als erwartet.

Dies sind die Problempunkte:

  • Im Gegensatz zu den Impfstoffen von Biontech und Moderna (rund 95 Prozent Wirksamkeit) schützt der von AstraZeneca in nur rund 70 von 100 Fällen vor einem symptomatischen Covid-19-Verlauf.

  • Da es Zweifel an der Wirksamkeit bei älteren Menschen gibt, ist er in Deutschland nur für Menschen unter 65 Jahren empfohlen.

  • Zuletzt gab es Auffälligkeiten bei den Nebenwirkungen. In einer Emdener Klinik fielen mehrere Mitarbeiter mit Kopfschmerzen und Fieber nach der Impfung aus. In Teilen von Schweden wurde die Verabreichung des Impfstoffs sogar gänzlich gestoppt - ebenfalls wegen der auffälligen Nebenwirkungen.

 
20210115-image-imago-mb-EU Impfstoff
© dpa

Nun tritt in einigen Bundesländern bereits ein gesundheitspolitisches Schreckensszenario ein: Die Anzeichen häufen sich dafür, dass Impftermine vermehrt nicht wahrgenommen werden.

Saarlands Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) hat dies festgestellt. Am Wochenende seien bei einer Sonderimpfung im medizinischen Bereich mehr als die Hälfte von 200 zur Impfung angemeldeten Personen nicht erschienen. Dies liege wohl an der geringeren Wirksamkeit des Mittels, so Bachmann.

Auch in Berlin deuten die Zahlen auf ähnliche Skepsis hin. Am vergangenen Mittwoch startete die Verimpfung mit 345 verabreichten Dosen.

Doch statt eines geplanten deutlichen Anstiegs gingen die Zahlen eher nach unten und stagnieren nun. Die Tageswerte seitdem: 160, 225, 240 und am Sonntag 140 Dosen.

Die Berliner Senatsverwaltung ist zurückhaltender als die Kollegen im Saarland, aber die ersten Zahlen sprechen für sich. Offiziell heißt es uns gegenüber:

  Eine Einschätzung wäre zu früh. “
 
  Sprecher Berliner Senat

Im Bundesgesundheitsministerium ist man sich ebenfalls des Risikos bewusst, dass dem Impfstoff ein Akzeptanzproblem drohen könnte. Es gebe Vorbehalte, heißt es uns gegenüber. Die seien jedoch gerade in Bezug auf die Wirksamkeit unberechtigt, da ein Wirkgrad von 70 Prozent sehr gut sei.

Das sagt uns Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen:

"Die Debatten zeigen sehr deutlich, wie sehr es noch immer an einer vernünftigen Impfstoff-Kommunikationsstrategie vom Bundesgesundheitsministerium fehlt."

Und weiter:

  Wir brauchen den AstraZeneca-Impfstoff im Moment unbedingt, wenn wir nicht weiter zurückgeworfen werden wollen. “
 
  Janosch Dahmen

Im Bundesgesundheitsministerium wird derweil an der neuen Impfverordnung gearbeitet. Mit der Änderung soll erreicht werden, dass Lehrerinnen und Lehrer in Grundschulen sowie Kita-Personal in der Impfpriorität hochgestuft werden.

Auch bei ihnen soll - wie in den Kliniken - AstraZeneca zum Einsatz kommen. Bis dahin dürften allerdings noch einige Wochen ins Land gehen. Ende März könnte es soweit sein.

HB Newsdeck

1. Niedrige Erwartungen an Wirtschaftsgipfel

Die Erwartungen an den heute stattfindenden sogenannten Wirtschaftsgipfel von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sind gering. Mehrere Vertreter der rund 40 eingeladenen Wirtschaftsverbände betonten uns gegenüber, dass sie keine konkreten Ergebnisse erwarten.

Die Hilfen liefen weiterhin nur schleppend an, und bei dem drängenden Thema Öffnungskonzepte habe der Minister ja bereits auf die Bremse getreten, sagte uns ein Verbandspräsident. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nicht an dem Treffen teilnehmen.

  Einen PR-Gipfel für einen angeschlagenen Minister brauchen wir nicht. “

Themen sind laut Wirtschaftsministerium die aktuelle Krisenlage, die Hilfsprogramme von Bund und Ländern und mögliche Öffnungsperspektiven. Die Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März war von den Branchen scharf kritisiert worden.

Altmaier steht unter Druck. FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte bereits die Ablösung des Ministers wegen der Verzögerungen bei den Wirtschaftshilfen.

Und auch in der CDU wächst der Unmut.

Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) forderte Nachbesserungen bei der Überbrückungshilfe III, die von Betrieben und Solo-Selbstständigen seit Kurzem beantragt werden kann.

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© dpa

Das Wirtschaftsministerium wehrt sich: Seit dem Start der Auszahlungen in der vorigen Woche seien 34,6 Millionen Euro an Abschlagszahlungen durch den Bund geflossen, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums gestern. Firmen, die von der Pandemie und dem Lockdown stark betroffen seien, könnten für die Zeit bis Ende Juni Hilfen von monatlich bis zu 1,5 Millionen Euro erhalten.

Erstattet werden allerdings nur fixe Betriebskosten, was vielen Solo-Selbstständigen nicht hilft.

Im Bundesfinanzministerium wusste man nichts von dem Gipfel. Man habe davon aus der Zeitung erfahren, hieß es. Es sei eine "reine PR-Nummer".

Die Grünen beklagen eine Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lieferketten im Zuge der verschärften Grenzkontrollen. „Auch hier rächt sich, dass die Bundesregierung eine vernünftige Strategie für Schnelltests verschlafen hat und zu lange gezögert hat, Schnelltests zur Selbsttestung freizugeben“, sagte uns die Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge. „Damit hätte man eine einfache, kurzfristige und pragmatische Lösung gehabt“, so die Wirtschaftspolitikerin.

2. Linke streitet über außenpolitischen Kurs

Die Linken-Politikerin Sevim Dağdelen wirft den scheidenden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger vor, mit ihrem vor einer Woche vorgelegten Bundestagswahlprogrammentwurf eine Abkehr vom bisherigen außenpolitischen Kurs der Partei einzuleiten. „Wichtige friedenspolitische Eckpunkte, die sich noch im Linke-Wahlprogramm 2017 fanden, fehlen jetzt oder sind stark verändert“, sagte uns Dağdelen.

„So wird zwar der Abzug der Bundeswehr aus allen laufenden Auslandseinsätzen gefordert, nicht aber die Beteiligung an jeglichen neuen Auslandseinsätzen explizit ausgeschlossen“, so die abrüstungspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion.

Zudem tauchte die Forderung nach der Schließung der US-Militärstützpunkte hierzulande nach einem Abzug der US-Truppen aus Deutschland nicht mehr auf. „Und die Rüstungsexporte wollten wir immer ohne Wenn und Aber jetzt stoppen und nicht ,perspektivisch’“, beklagte Dağdelen.

Sevim Dagdelen
Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen fordert ein klares Nein zu jeglichen Auslandseinsätzen der Bundeswehr. © Imago

Kipping und Riexinger hatten den Wahlprogrammentwurf in der vergangenen Woche vorgestellt. Jetzt berät die Partei darüber.

Ende des Monats sollen Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler als neues Führungsduo gewählt werden. Sie übernehmen dann auch den Wahlprogramm-Prozess. Der Bundesparteitag verabschiedet das Wahlprogramm am 19./20. Juni.

3. Uber und Bitkom kritisieren Beförderungs-Gesetz

Die Reform des Personenbeförderungsgesetzes, das Regeln für Fahrdienste wie Uber im Wettbewerb mit Taxis und dem ÖPNV vorgibt, stößt auf Kritik.

Eine Bund-Länder-Gruppe hatte im Auftrag der Bundesregierung eine Reform des Taxi- und Mietwagenmarkts erarbeitet, die am Freitag im Bundesrat verabschiedet wurde. Allerdings kam es zum Streit.

Der baden-württembergische Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann hatte kurzfristig eine auch von der Taxi-Genossenschaft vorgeschlagene Vorausbuchungspflicht für Fahrdienstleister eingebracht.

Taxi Schild
© imago

Demnach sollten Mietwagenanbieter wie Uber, die per App gebucht werden, von den Behörden künstlich zu einem verzögerten Fahrtantritt gezwungen werden, um das Taxi-Gewerbe und den ÖPNV zu schützen. Die Taxi-Genossenschaften hatten eine Zeitspanne von 30 Minuten beantragt. Die CDU-regierten Länder und der schleswig-holsteinische FDP-Verkehrsminister Bernd Buchholz lehnten dies schließlich ab.

Eine Liberalisierung findet sich im Abschlussentwurf dennoch kaum. Die umstrittene Rückkehrpflicht für Taxi-Konkurrenten ist weiter enthalten. Damit müssen etwa Uber-Fahrer nach jeder Fahrt leer zum Betriebssitz zurückfahren. Eine aus klimapolitischer Sicht fragwürdige Regelung. Örtliche Behörden können davon allerdings abweichen.

Der Antrag einiger Länder, diese Leerfahrten wenigstens für emissionsfreie Elektroautos abzuschaffen, fand keine Mehrheit.

Christoph Weigler

Uber-Deutschland-Chef Christoph Weigler ist enttäuscht.

"Alle reden von Digitalisierung, KI und auch deren Nutzen für die Verkehrswende. Wenn es aber drauf ankommt, dann verlässt die Parteien leider jeder Mut”, so Weigler. Mit der Rückkehrpflicht werde man gezwungen, “leer durch die Straßen zu fahren”. So werde Deutschland eine nachhaltige Verkehrswende nicht schaffen.

Auch der Präsident des Digitalverbandes Bitkom, Achim Berg, kritisiert die nun beschlossene Reform:

  Die staatlich verordnete Leerfahrten-Pflicht ist gleichermaßen ökonomisch wie ökologisch schädlich. “

Innovative und ressourcenschonende Mobilitätsangebote würden aus dem Markt gedrängt, so Berg. "Die Leidtragenden sind Verbraucher und Umwelt, damit überkommene Strukturen vor unliebsamem Wettbewerb zu schützen."

4. Streit um das Afghanistan-Mandat

Zwischen Union und SPD ist es bei den Verhandlungen um das neue Afghanistan-Mandat zu deutlichen Meinungsunterschieden gekommen.

Die Unionsseite wollte ursprünglich eine Verlängerung des Mandats bis in das Jahr 2022 hinein, die SPD hat sich dem entgegengestellt.

Bundeswehr in Afghanistan
© Imago

Nach aktueller Lage der Dinge wird das Mandat für den Einsatz Resolute Support in den nächsten Wochen auf Wunsch der SPD nur bis zum 31.12. dieses Jahres verlängert. Die Union wollte ein längeres Mandat, um auszuschließen, dass der Einsatz noch vor der Vereidigung der neuen Regierung ausläuft.

Verschlusssache
Aus einem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums
Aus einem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums © Aus einem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums

Wenn Unternehmen gegen das geplante Lieferkettengesetz verstoßen, sollen sie zur Kasse gebeten werden. Die Einnahmen will die Bundesregierung mit einer Zweckbindung versehen.

„Das Zwangs- und Bußgeldaufkommen wird innerhalb des Bundeshaushalts zur Förderung menschenrechtlicher Sorgfalt in der globalen Wirtschaft verwendet“, heißt es in einem Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums, der uns vorliegt und nun zwischen den Ressorts der Regierung abgestimmt wird. Zuvor hatte es eine Grundsatzeinigung in der Regierung gegeben.

Eine maximale Bußgeldhöhe ist in dem Papier noch nicht festgelegt, soll aber noch aufgenommen werden. Klar ist dagegen, dass es bei schweren Verstößen zusätzlich die Möglichkeit geben soll, Firmen für bis zu drei Jahre von öffentlichen Aufträgen auszuschließen.

Mit dem Gesetz will die Regierung erreichen, dass sich die internationale Menschenrechtslage verbessert, indem „Anforderungen an ein verantwortliches Management globaler Lieferketten für bestimmte Unternehmen“ festgelegt werden. Die Regelung soll zunächst auf Unternehmen mit mehr als 3.000 Arbeitnehmern beschränkt sein, von 2024 an bereits für Firmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten.

HB Kapiteltrenner Wiedervorlage

Nach der Bundestagswahl im Herbst muss eine neue Regierung gebildet werden. Damit diese nicht bei Null anfangen muss, wenn es um den Bundeshaushalt 2022 geht, wird die jetzige Regierung dafür noch einen Entwurf beschließen und auf den Weg bringen.

Nach einem regierungsinternen Zeitplan soll Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seinen Ministerkollegen die Kabinettsvorlage bis zum 12. März zuleiten. Für den 17. März ist die Kabinettssitzung mit dem Eckwertebeschluss geplant.

Die nächste Steuerschätzung ist für den 10. bis 12 Mai terminiert. Am 23. Juni soll das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 beschließen.

Das letzte Wort hat dann das Parlament - nach der Bundestagswahl.

HB Kapiteltrenner Auf & Ab
Auf Ab Schimke Schreyer
© ThePioneer

Auf - Wenn Jana Schimke der Kurs ihrer Partei, der CDU, nicht passt, behält sie ihren Frust nicht für sich. Die Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg und stellvertretende Chefin der Mittelstandsunion (MIT) bringt ihre Verärgerung über die Lockdown-Politik klar zum Ausdruck. Deren wirtschaftliche Folgen führten in ihrem Wahlkreis Dahme-Spreewald zu Verzweiflung. Als Politiker müsse man Hoffnung vermitteln - „aber inzwischen, muss ich ganz ehrlich sagen, gehen mir auch die Worte aus, weil ich sehe, wie Existenzen kaputt gehen“, sagte Schimke der Bild. Viele Gewerbetreibende litten schwer. „Hier ist schon ganz klar die Rede von Suizidgedanken bei Selbstständigen“, so die Wirtschaftsexpertin. Sie beklagt einen Schwund von Freiheitsrechten und einen „massiven Vertrauensverlust von politischen Entscheidungen“. Schimkes schonungslose Analyse und ihr Selbstbewusstsein gegenüber Partei und Fraktion lassen aufhorchen. Die streitbare Konservative ist unsere Aufsteigerin.

Ab - Bayerns Verkehrs- und Bauministerin Kerstin Schreyer macht gern mit der Ausweisung von Neubaugebieten und Radfahrstrecken von sich reden. Mit Inkrafttreten der strengen Kontrollen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien hat die CSU-Politikerin nun aber ein weniger angenehmes Thema auf dem Tisch. Am Montag stauten sich die Lastwagen an der bayerischen Grenze. In Richtung Nürnberg bildete sich eine mehr als 20 Kilometer lange Lkw-Kolonne. Trotz des ausdrücklichen Wunsches der bayerischen Landesregierung nach verschärften Grenzkontrollen zum Schutz vor den Virus-Mutationen konnten die Verkehrsplaner um Ministerin Schreyer Probleme an den Übergängen nicht verhindern. Unsere Absteigerin.

Die lieben Kollegen

Die Zeit lobt die FDP. Auch das soll es geben. In einem aktuellen Kommentar von Autor Ferdinand Otto heißt es anerkennend, die Liberalen hätten in der Corona-Politik ihre Stimme gefunden und würden als kluger Anwalt für die Freiheit eine konstruktive Oppositionsarbeit machen. "Wer Grundrechte beschneidet, muss das ein ums andere Mal rechtfertigen. Nichts wäre fataler als ein Gewöhnungseffekt an den Pandemiestaat", heißt es in dem Kommentar. "Die FDP verteidigt Bürgerinnenrechte, ohne links zu werden." Zum Kommentar geht's hier entlang.

Bewegungsmelder

Heiko Thoms, deutscher Botschafter in Brasilien, steigt in die Besoldungsstufe B9 auf. Das hat das Bundeskabinett in der vergangenen Woche entschieden.

Der Spitzendiplomat Thoms war von der Nato in Brüssel im vergangenen Jahr nach Brasilia gewechselt. Die deutsche Vertretung in Brasilien ist als Botschaft der Top-Besoldungsstufe B9 zugeordnet, die Beförderung trägt diesem Umstand Rechnung.

HB Kapiteltrenner Happy Birthday

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Steffen Bilger, CDU-Politiker und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, 42

Bodo Ramelow, Linken-Politiker und Ministerpräsident von Thüringen, 65

Anja Ingenrieth, EU-Repräsentantin Deutsche Telekom, 48

HB Kapiteltrenner Letzte Wort
Letztes Wort Giffey
© ThePioneer
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Michael Bröcker
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Unterschrift Gordon Repinski
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