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Unsere Themen heute:

• Olaf Scholz will den Schulterschluss mit den Sozialpartnern gegen die Inflation. Wir sagen, was es mit dem Kanzler-Vorstoß für eine Konzertierte Aktion auf sich hat.

• Der BDI bekommt erstmals in seiner Geschichte eine Hauptgeschäftsführerin, es ist eine alte Bekannte aus der CDU von Angela Merkel.

• Großer Bahnhof für Ex-Gewerkschafts-Chef Reiner Hoffmann. Zum Abschiedsfest gab es ein gewerkschaftliches Gitarren-Solo und viel prominente Lobhudeleien.

• Finanzminister Christian Lindner will, dass das Kartellamt die Tankrabatte durchsetzt. So einfach ist das aber nicht. Wir zeigen, wer wirklich die Macht über die Rabatte hat.

• Das 9-Euro-Ticket könnte zu überfüllten Zügen führen - und zu verspäteten Lokführern.

• Die Verteidigungsministerin hat sich für einen neuen Transporthubschrauber der Truppe entschieden, wir erklären die Hintergründe.

• Derzeit sind 115 Bundes- und Landespolizisten im Auslandseinsatz - zu wenig, finden die Grünen. Wir sagen, worum es geht.

Die Anti-Inflations-Strategie des Kanzlers

Sie haben die Frage hin und her gewogen im Kanzleramt. Das Problem der Inflation drängt.

Am Ende war klar, dass sich Olaf Scholz zu diesem „ungewöhnlichen Schritt“ entschließen muss, wie er es am Mittwoch im Bundestag nennt. Es gehe um eine „gezielte Kraftanstrengung in einer außergewöhnlichen Situation“:

Konzertierte Aktion - das klingt wuchtig. Eine Mischung aus deutschem Poldermodell und Bündnis für Arbeit.

Tatsächlich macht sich Scholz auf die Spuren von Karl Schiller, in den 60er Jahren Wirtschaftsminister der ersten großen Koalition. Der Sozialdemokrat gilt als Architekt der damaligen Konzertierten Aktion, mit der sich die Bundesrepublik aus der Wachstumskrise befreien wollte.

Mit unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner haben wir nachgehört, was Scholz nun genau vorhat.

Spätestens seit den Wahlen in Nordrhein-Westfalen ist Scholz überzeugt, dass er als sozialdemokratischer Kanzler das Thema Inflation ernst nehmen muss. In den letzten Tagen reifte die Idee der Konzertierten Aktion in ihm. Dennoch: Am Mittwoch waren auch Gewerkschafts- und Arbeitgeberfunktionäre überrascht.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und DGB-Chefin Yasmin Fahimi reagierten aufgeschlossen, nicht überschwänglich. Bisher stehe noch kein Termin für den Auftakt der Aktion fest, es gebe weder eine Einladung noch formulierte Ziele, hören wir.

Für den 14. Juni ist ein hochrangiges Spitzentreffen mit den Sozialpartnern im Kanzleramt geplant - eine Allianz für Transformation. Die Runde soll jedoch eher grundsätzlich über Deutschlands Weg zur Klimaneutralität diskutieren. Die Konzertierte Aktion soll offenbar in kleinerem Format starten: Mit je vier Vertretern von Gewerkschaft und Arbeitgebern sowie der Bundesbank.

Eine Lesart innerhalb der Ampel ist, dass Scholz mit seiner Initiative auch darauf zielt, die Streitigkeiten um Entlastungsideen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in einen geordneten Prozess zu überführen.

Scholz sagte auch:

Gemeint waren auch Gewerkschaften und Arbeitgeber. Zwischen den Zeilen schimmert durch, dass der Kanzler von beiden Seiten maßvolle Forderungen erwartet.

„Dieses gemeinsame Vorgehen ist richtig", kommentierte am Abend Ex-Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, „so müssen wir es machen“.

Tanja Gönner wechselt zum BDI

Die CDU-Politikerin und Vorstandschefin der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Tanja Gönner, soll neue Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der deutschen Industrie werden und den scheidenden Joachim Lang ersetzen.

Das erfuhren wir von mehreren Mitgliedern des BDI-Präsidiums.

Die 53-jährige Rechtsanwältin aus Sigmaringen soll Mitte Juni beim Tag der Industrie in Berlin vorgestellt werden.

Gönner startete ihre Karriere in der Jungen Union, war Umweltministerin in Baden-Württemberg und gehört bis heute zu dem Kreis der Vertrauten von Angela Merkel.

In der Partei gilt sie als "Schwarzgrüne".

Immer wieder war Gönner im Gespräch für politische Spitzenposten, auch im Bundeskabinett. Nun soll sich eine Findungskommission des BDI für die CDU-Frau entschieden haben.

Sie soll die ökologische Transformation der Industrie in der Politik absichern und den Verband modernisieren.

Sie wäre die erste Frau auf dem Posten des wichtigsten Wirtschaftsverbands in Deutschland. Der BDI vertritt 100.000 Unternehmen mit 8 Millionen Beschäftigten.

Wie es dazu kam, und wer hinter der Idee steckt, lesen Sie hier.

Gasspeicher zu knapp 50 Prozent gefüllt

Die Versorgung Deutschlands mit Gas ist weiter stabil, trotz der Auseinandersetzung mit Russland. Das geht aus dem vertraulichen Lagebericht der Bundesnetzagentur an das Bundeswirtschaftsministerium hervor, der uns vorliegt.

Demnach sind die Gasspeicherstände mit knapp 49 Prozent gut gefüllt, damit liegt die Quote sogar höher als in den Jahren 2017, 2018 und 2021.

Problematisch sind derzeit der niedrige Pegelstand des Rheins und die Baustellen im Schienennetz, die die Versorgung der Kohlekraftwerke beeinträchtigen. Laut dem internen Bericht wird spätestens im August die Importkohle aus Russland auf Null heruntergefahren sein.

Neue Bundeswehr-Hubschrauber: Boeing erhält Zuschlag

Die Bundeswehr soll für einen Milliardenbetrag mit dem schweren Transporthubschrauber Chinook CH-47 ausgestattet werden.

Damit geht der Auftrag an den US-Flugzeugbauer Boeing – der US-Konzern Lockheed Martin hat mit seinem Konkurrenzprodukt CH-53K das Nachsehen, was auch Rheinmetall-Chef Armin Papperger ärgern dürfte. Denn Lockheed hatte eine Partnerschaft mit der deutschen Firma angeboten, die nun nicht zustande kommt.

Aus Kreisen des Verteidigungsministeriums hieß es, dass die Truppe selbst den Chinook vorziehe, unter anderem wegen der versprochenen Fähigkeit zur Luftbetankung. Außerdem seien die Maschinen marktverfügbar und würden bereits von europäischen Partnern wie den Niederlanden genutzt, was die Einführung auch hierzulande erleichtern könnte.

Finanziert werden soll das lange erwartete Vorhaben mit mindestens fünf Milliarden Euro aus dem neuen Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von rund 100 Milliarden Euro.

Nach einer Verzögerung am Mittwochmorgen einigten sich Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Bundestags gestern Abend auf ein gemeinsames Votum für den Sondertopf: Der Weg für die Abstimmung im Plenum an diesem Freitag ist somit frei.

Die Ausschussvorsitzende, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte uns nach Sitzungsende: "Dieser Tag ist historisch." CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn meinte – nach der Kurzzeitblockade seiner Union – lakonisch: "Wir sind uns einig."

Wegen 9-Euro-Ticket: Lokführer fürchten, sich zu verspäten

Wegen überfüllter Züge und Verspätungen in Zusammenhang mit dem 9-Euro-Ticket fürchten Lokführer offenbar, selbst zu spät zur Arbeit zu kommen. Das schreibt die Zentrale Fachgruppe Lokfahrdienst der Eisenbahner-Gewerkschaft EVG in einem Infopapier, das unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt.

Darin wird unter anderem die Frage aufgeworfen, ob „die Sicherheit der operativen Mitarbeiter:innen auch dann gewährleistet“ sei, wenn Bahnhöfe gesperrt, Züge geräumt, Fahrräder zurückgelassen werden müssten und somit das Konfliktpotenzial stark ansteige.

Auch geht es um mögliche „arbeitsrechtliche Maßnahmen, wenn Beschäftigte auf Grund überfüllter Züge oder Verspätungen zu spät zu ihrem Dienst erscheinen“.

Die Gewerkschaft sieht die Bahn-Unternehmen in der Fürsorgepflicht für die Beschäftigten: „Es dürfen keine arbeitsrechtlichen Maßnahmen bei zu spätem Dienstantritt erfolgen.“

Grüne wollen mehr Polizei ins Ausland schicken

Die Grünen rufen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu auf, Auslandseinsätzen der Polizei größere Bedeutung beizumessen.

"Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, mehr ziviles Personal zu entsenden und damit einen erweiterten Sicherheitsbegriff und unsere internationale Verantwortung zu stärken", sagte uns Marcel Emmerich, Obmann der Grünen im Innenausschuss des Bundestags. "Damit das gelingt, müssen wir schnell dafür sorgen, dass solche Einsätze für Polizistinnen und Polizisten attraktiver werden."

Laut Ministerium sind derzeit 115 Bundes- und Landespolizisten im Auslandseinsatz. Mit 20 Beamten bindet die EU-Polizeimission in Georgien den größten Anteil an Kräften aus Deutschland.

Emmerich fordert mehr Engagement: "Die Einsätze brauchen eine bessere Betreuung, Begleitung und Nachbearbeitung und sollten die Karriere viel mehr befördern als ausbremsen."

Derzeit prüft das Innenministerium, ob wie vorgesehen bis zu 20 Beamte in die Ukraine und weitere 15 in das ukrainisch-moldauische Grenzgebiet entsandt werden können. Dies geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine schriftliche Frage Emmerichs hervor, die uns vorliegt.

Der Grüne betont die Bedeutung der Mission EUAM Ukraine für die Annäherung des Landes an die EU sowie bei der Organisation von humanitärer Hilfe, Fluchtkorridoren an der Grenze und der Aufklärung von internationalen Straftaten. Emmerich mahnt: "Es ist wichtig, dass die Sicherheitslage schnell, aber sorgsam geprüft wird, damit die entsendeten Polizeikräfte ihrer wichtigen Arbeit nachgehen können."

Der Kampf um den Tankrabatt

Die von der FDP durchgesetzten Tankrabatte sind in Kraft. Und schon beginnt die Debatte, was passiert, wenn sie am Ende nicht in den Taschen der Tankkunden landen.

Finanzminister Christian Lindner fordert, dass ausgerechnet das Bundeskartellamt im Zweifel die Tankrabatte durchsetzt. Doch das kann das Amt gar nicht; und ist wohl mehr der Versuch, die Verantwortung wegzuschieben - auf einen grünen Ministerkollegen.

Die Analyse unseres Kollegen Thorsten Denkler lesen Sie hier:

Bund zahlt bis Ende 2022 Hälfte der Kosten für Corona-Impfzentren

Der Bund will bis zum Ende des Jahres die Hälfte der Kosten für Corona-Impfzentren und mobile Impfteams übernehmen. Das geht aus einer Beschlussvorlage der Regierung für die Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag hervor. Außerdem sichert der Bund zu, für „ein ausreichendes Angebot an Impfstoffen“ zu sorgen.

Das Infektionsschutzgesetz soll der Vorlage zufolge für den Herbst überarbeitet werden. „Bund und Länder werden hierzu frühzeitig die Beratungen aufnehmen“, heißt es in dem Papier. „In diesem Zusammenhang werden auch die Teststrategie und ein Großteil der zeitlich befristeten pandemiebedingt erlassenen Verordnungen überprüft und überarbeitet.“

Merkel und die SPD feiern Reiner Hoffmann

Großer Empfang für einen großen Gewerkschafter.

Zum Abschied von Gewerkschafts-Chef Reiner Hoffmann fand die frühere Kanzlerin Angela Merkel viele lobende Worte (“ehrlich, schnörkellos, und am Kompromiss orientiert“), sein Gewerkschafts-Kumpel Michael Vassiliadis spielte ein Gitarren-Solo für den Rock-Fan und das Who is Who der Sozialdemokratie im Saal applaudierte stehend.

Der nicht-öffentliche Festakt für den Wuppertaler, der von 2014 bis 2022 den Gewerkschaftsbund führte, geriet zur “ultimativen Lobhudelei”, wie Merkel in ihrer Festansprache einräumte.

Als engagierter und stets fairer Anwalt der Interessen aller Arbeitnehmer wurde Hoffmann von Merkel und dem früheren Arbeitgeberpräsidenten, Ingo Kramer, beschrieben.

Kramer kritisierte manche sozialpolitische Entscheidung (Mindestlohn), lobte aber den Verhandlungsstil und die Geradlinigkeit Hoffmanns als "echten Sozialpartner".

Zum Abschied lud er Hoffmann und seine Familie zur gemeinsamen Bootstour ein.

Einen “Muster-Gewerkschafter” nannte die neue Chefin des Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, ihren Vorgänger und fasste zusammen: “Unkompliziert, freundlich und fair.”

Da wollte auch SPD-Sozialminister Hubertus Heil nicht hinten anstehen und bilanzierte ungewohnt knapp: “Ein feiner Mensch. Oder wie wir in Niedersachsen sagen würden: ein gerader Kerl." Heil verwies in der Rede auch auf Hoffmanns Hilfestellung, als die SPD am Abgrund stand und sich nur noch mit sich selbst beschäftigte. "Du hast uns gerettet."

Hoffmann zeigte sich gerührt und versprach, er werde den Gewerkschaften weiter zur Seite stehen, wenn er auch zur tagesaktuellen Gewerkschaftsarbeit keine Kommentare abgeben wolle.

Gekommen waren unter anderem EU-Kommissar Nicolas Schmit, die SPD-Bundesminister Karl Lauterbach, Svenja Schulze, Wolfgang Schmidt und Hubertus Heil, die früheren Parteichefs Kurt Beck und Andrea Nahles, die SPD-Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Anke Rehlinger sowie Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch, WDR-Intendant Tom Buhrow, Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann und Kulturstaatsministerin Claudia Roth.

Neu an Bord: Thorsten Denkler

Wir begrüßen einen neuen Pioneer bei uns im Team: Thorsten Denkler, 50, verstärkt die Redaktion seit Mittwoch und wird sich in Zukunft unter anderem um die Megathemen Klimaschutz, Umweltpolitik und Energiewende kümmern.

Thorsten war seit 2001 Korrespondent für die Süddeutsche Zeitung in Berlin und New York. Manche behaupten, er sei der erste Digitaljournalist Berlins gewesen, andere sagen, er streitet um den Titel mit Markus Deggerich vom Spiegel. Wir jedenfalls freuen uns über einen großartigen neuen Kollegen!

Willkommen im Team, lieber Thorsten!

Der Beirat der Bundesregierung zum Thema Sustainable Finance wird am 10. Juni seine konstituierende Sitzung haben. Der Beirat besteht aus 34 Mitgliedern, überwiegend aus der Finanzwirtschaft, und ist dem Finanz- und dem Umweltministerium zugeordnet. Der Vorsitz soll am 10. Juni gewählt werden.

Der Beirat soll der Bundesregierung nun beratend zur Seite stehen und sie dabei unterstützen, Deutschland zu einem führenden Sustainable Finance Standort zu entwickeln.

Auf - Angela Merkel. Die Kanzlerin a.D. nutzte ihren ersten Redeauftritt für Klartext Richtung Russland. Dies sei ein barbarischer Angriffskrieg, eine Zäsur und ein eklatanter Völkerrechtsbruch. Ihre Unterstützung gehöre den Ukrainerinnen und Ukrainern. Man könne nicht neutral sein, das sei ihre staatspolitische Verantwortung, so Merkel mit Seitenhieb Richtung Gerhard Schröder. Aufsteigerin!

Ab - Max Mordhorst ist FDP-Abgeordneter aus Schleswig-Holstein — und er war in der Nacht zu Mittwoch einer der ersten Liberalen, die bei Twitter den fragwürdigen Tankrabatt der Ampel zum Erfolg erklärten. Aral in Kiel habe den Preis bereits gesenkt, jubelte der junge Liberale. Damit feiert der FDP-Mann eine Subvention, die so ziemlich allem widerspricht, wofür politischer Liberalismus einmal stand.

„Wenig Mittel, große Aufgabe: Dieser Mann soll die Deutschen vor Katastrophen schützen“, schreibt Dietmar Neuerer im Handelsblatt über Ralph Tiesler, den gerade benannten neuen Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Tiesler solle nun Schutzlücken schließen. „Auf große finanzielle Mittel kann er dabei aber nicht zurückgreifen“, analysiert der Kollege. Nachzulesen ist das Ganze hier.

„Wenn man es marktwirtschaftlich, also FDP-nah, ausdrücken will, hat er sein Potenzial ziemlich gut ausgeschöpft. Mit 43 Jahren“, schreibt die Süddeutsche Zeitung in einem starken Porträt über Christian Lindner. „Zuletzt ist die Luft dünner geworden“, so die Kollegen Paul-Anton Krüger und Henrike Roßbach. Die beiden analysieren Lindners Auftreten und strategische Probleme in den vergangenen Wochen und Monaten. Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Florian Braun, NRW-Landtagsabgeordneter der CDU, Vorstand der NRW-CDU, 33

Eva Wüllner, Sprecherin L'Oréal, ehem. Sprecherin der CDU Deutschland, 41

Björn Böhning, Hauptgeschäftsführer Produzentenallianz, Staatssekretär a.D., 44

Ab Anfang August ist Andrea Nahles Chefin der Bundesagentur für Arbeit. Am Mittwoch sprach die frühere SPD-Vorsitzende beim Arbeitgebertag Zeitarbeit in Berlin - auch über den Erfolg der Kurzarbeit. Nun sei die Bundesagentur im Minus, räumte sie ein, zeigte sich angesichts der aktuell günstigen Arbeitsmarktentwicklung jedoch optimistisch. „Das machen wir, wenn es gut läuft, mit ihrer Hilfe wieder glatt“, rief Nahles den versammelten Arbeitgebern zu.

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